Vorratsdatenspeicherung – CDU-Staatssekretär setzt Justizminister unter Druck

Vorratsdatenspeicherung wird zum Zankapfel: Nachdem Justizminister Maas angekündigt hat, mit einem entsprechenden Gesetz warten zu wollen, fordert Staatssekretär Krings einen schnellen Gesetzentwurf.

 

Bundesjustizminister-Heiko-Maas

Foto: dpa Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag – doch Justizminister Heiko Maas will erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung einen Gesetzentwurf vorzulegen. “Es gibt keinen Grund, mit der Gesetzgebungsarbeit weiter zu warten”, sagte Krings der “Berliner Zeitung”. Er erwarte “zügig” einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums.

Hinweise des Europäischen Gerichtshofes ließen sich “ohne Probleme” im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen, fügte der Staatssekretär hinzu. “Ohnehin rechnet niemand damit, dass der Europäische Gerichtshof strengere Datenschutzregeln einfordert als das Bundesverfassungsgericht.”

Maas hatte am Wochenende überraschend angekündigt, erst ein Urteil aus Luxemburg abwarten zu wollen. Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten sammeln. In Deutschland wurde ein entsprechendes Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt, eine Neufassung wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verabschiedet.

In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dazu erwartet. Ein Gutachten hatte im Dezember ergeben, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Eine Änderung ist wahrscheinlich.

Quelle: Welt-online vom 06.01.2014

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