NSU: Polizist belastet LKA-Präsident Jakstat schwer

Suche nach Uwe Böhnhardt : Polizist belastet LKA-Präsident Jakstat vor NSU-Ausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist LKA-Präsident Werner Jakstat überraschend von einem Polizisten belastet worden.

Schild mit der Aufschrift "Zeuge"

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags.

Der einstige LKA-Beamte und heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt, Marko Grosa, gab zu Protokoll, dass Jakstat ihn 2003 angewiesen habe, einem Hinweis auf den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen. Grosa leitete damals ein Dezernat der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts, die sich um politisch motivierte Straftaten kümmert. Mit seiner Aussage vor dem Ausschuss weicht Grosa von seiner Dienstlichen Erkärung zum Thema ab, die er und neun weitere beteiligte Polizisten sowie Jakstat selbst kürzlich auf Anforderung des Innenministeriums in Erfurt abgegeben haben.

Zeuge wollte Böhnhardt an Ampel in Jena gesehen haben

Die Ermittlungen zu Böhnhardt, die der Chef des Landeskriminalamts vereitelt haben soll, gingen auf den Hinweis eines Zeugen zurück: Der frühere Bekannte wollte Böhnhardt an einer Ampel in Jena gesehen und eindeutig identifiziert haben. Diese Aussage gelangte ans Landeskriminalamt. Grosa sagte dazu vor dem Untersuchungsausschuss aus, LKA-Chef Jakstat habe ihm am Telefon gesagt, die Beamten sollten da mal hinfahren. Weiter habe er von Jakstat sinngemäß den Hinweis erhalten, in der Sache nichts weiter herauszubekommen. Im Anschluss an das Telefonat habe er seine engsten Mitarbeiter zusammengerufen und sie über die Anweisung des Präsidenten informiert.

Die dienstliche Erklärung, die der frühere LKA-Dezernatsleiter und heutige Heiligenstädter Polizeichef Marko Grosa zu den Ermittlungen des Landeskriminalamts Thüringen zum Terrortrio NSU abgegeben hat.

Die dienstliche Erklärung von Marko Grosa ans Thüringer Innenministerium.

Dass er diese Angaben zu dem Fall in seiner Dienstlichen Erklärung ans Innenministerium weggelassen hat, begründete Grosa vor dem Ausschuss damit, dass er sich erst vor wenigen Tagen entschieden habe, diese Aussage zu machen. In seiner Dienstlichen Erklärung hatte Grosa zur NSU-Fahndung geschrieben: „Wenn es im Zusammenhang mit dem Trio Ermittlungen gegeben hat, dann dürften diese nicht von großer Dauer oder nicht größeren Ausmaßes gewesen sein.“ Gleichzeitig machte Grosa Erinnerungslücken geltend: „Zumindest kann ich mich an den in der Anlage genannten Zeugen oder gar an die von ihm getätigten Aussagen nicht erinnern.“

NSU-Untersuchungsausschuss

THÜRINGEN JOURNAL

Überraschung im NSU-Untersuchungsausschuss

Ein Polizist belastet LKA-Präsident Werner Jakstat schwer. Er habe 2003 die Anweisung gegeben, einem Hinweis auf Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen.

09.01.2014, 19:00 Uhr | 02:10 min

Grosa-Aussage bleibt die einzige belastende für Jakstat

Nach Grosa vernahm der Ausschuss sechs der neun weiteren Beamten sowie nochmals LKA-Chef Jakstat. Ein LKA-Staatsschützer konnte sich vor dem Ausschuss nicht daran erinnern, von Grosa 2003 gemeinsam mit Kollegen über die Anweisung von oben informiert zu haben. Jakstat gab an, es habe am fraglichen Tag eine Telefonkonferenz mit Vertretern aller Abteilungen gegeben. Es habe dabei aber nicht die Anordnung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Grosa, der nach Jakstat erneut vor den Ausschuss geholt wurde, blieb jedoch bei seiner Darstellung.

Die neun Polizisten hatten bereits in ihren Dienstlichen Erklärungen dementiert, dass es eine solche Anweisung von Jakstat gegeben hat. Jakstat selbst hatte Anfang Dezember vor dem Ausschuss versichert, es sei alles getan worden, um Böhnhardt und seine Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu finden. Die Dienstlichen Erklärungen der Beamten und des LKA-Chefs liegen MDR THÜRINGEN vor. Dienstliche Erklärungen sind im Thüringer Beamtenrecht verankert und entsprechen einer eidesstattlichen Versicherung vor Gericht.

gefunden bei : http://www.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss_landtag100.html

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