Der Mord an Rafiq Hariri und eine deutsche High-Tech-Waffe

Enthüllungen über den Mord von Rafiq Hariri

Deutsche Beteiligung

nach einem Bericht von Thierry Meyssan

Am 16. Januar 2014 haben die öffentlichen Sitzungen des Sondertribunals für den Libanon (STL) in Den Haag begonnen. Die Angeklagten sind Führer der Hisbollah, obwohl die russische Zeitschrift Odnako schon im November 2010 die gesamte von den Vereinten Nationen durchgeführte Untersuchung in Frage gestellt hat. Der ehemalige deutsche Staatsanwalt und erste Leiter der UN-Untersuchung, Detlev Mehlis, soll ein Indiz gefälscht haben, um die Verantwortung seines Landes zu verschleiern. Das STL wird die Theorie von der Ermordung per Auto-Bombe weiterhin verfolgen, obwohl ihr Rekonstruktionsversuch gescheitert ist und Thierry Meyssan die Anwendung einer deutschen Nanotechnologiewaffe nachgewiesen hat, welche die Hisbollah gar nicht besitzen konnte.

Der folgende unveränderte Bericht wurde am 29. November 2010 von Odnako veröffentlicht.

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Die vielen Konflikte im Nahen Osten kristallisieren sich jetzt um das Sondertribunal für den Libanon (STL). Krieg und Frieden hängen von ihm ab. Einerseits will man die Hisbollah auszuschalten und den Widerstand [gegen die israelische Armee] unterwerfen, um die Pax Americana zu etablieren. Andererseits verspottet man das Recht und die Wahrheit, um den Triumph einer neuen kolonialen Ordnung in der Region zu sichern.

Dieses Gericht wurde am 30. Mai 2007 durch die Sicherheitsrats-Resolution 1757 geschaffen, um die vermeintlichen Sponsoren des Mordes an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri zu verurteilen. Im Kontext dieser Zeit bedeutete dies einfach, dass für die Neocons die  im Amt befindlichen Präsidenten Baschar Al-Assad (Syrien) und Emile Lahud (Libanon) die Schuldigen sind. Bald stellte sich heraus, dass diese Spur nicht auf konkreten Beweisen beruhte, sondern durch falsche Zeugenaussagen fabriziert wurde. So konnte das Tribunal niemanden mehr verurteilen und es hätte in der Vorhölle der Bürokratie verschwinden können, wenn nicht ein Knalleffekt es wieder in den Mittelpunkt der regionalen politischen Konflikte gebracht hätte.

Am 23. Mai 2009 enthüllte der atlantische Journalist Erich Follath auf Spiegel Online, dass der Staatsanwalt sich anschickte, neue Verdächtige anzuklagen: militärische Hisbollah-Führer. Seit 18 Monaten beteuerte der Generalsekretär Hassan Nasrallah die Unschuld seiner Partei. Er sagte, es sei eigentlich nur ein Verfahren, um den Widerstand zu brechen, und die Region der israelischen Armee auszuliefern. Unterdessen gab sich die US-Regierung plötzlich als Verteidiger des Rechtes und versicherte, dass niemand der internationalen Justiz entkommen könnte.

Auf jeden Fall wird die bevorstehende Anklage von schiitischen Führern für den Mord an einem sunnitischen Führer die Fitna entzünden, d. h. den muslimischen Bürgerkrieg, der die Region in neue blutige Umwälzungen verwickeln kann.

Auf offiziellem Besuch in Moskau am 15. und 16 November [2010], hat Saad Hariri – der aktuelle Premierminister und Sohn des verstorbenen – wiederholt, dass die Politisierung des Tribunals sein Land wieder entflammen könnte. Präsident Medvedev antwortete ihm, dass Russland Gerechtigkeit wolle und missbilligte jede Anstrengung, die Arbeit des Tribunals zu diskreditieren, zu untergraben oder zu verzögern. Diese Position beruht auf dem Vertrauen, das der Kreml a priori dem STL schenkt. Dieses Vertrauen wird jedoch durch die Enthüllungen von Odnako erschüttert.

In der Tat wollten wir die Zwischenbilanz über den Mord von Rafiq Hariri ziehen. Wir entdeckten eine neue Spur, die erstaunlicherweise bis jetzt nie erforscht wurde. Im Laufe unserer langen Untersuchung trafen wir viele Protagonisten, zweifellos zu viele, so dass unsere Untersuchungen bekannt wurden und denjenigen Angst gemacht haben, für die die Verdächtigung der Hisbollah ein gutes Geschäft ist. Der Versuch der Jerusalem Post, uns einzuschüchtern, startete mit einem Präventivschlag am 18. Oktober [2010], in der Form eines langen Artikels über unsere Arbeit. Er wirft in diffamierender Weise dem Autor dieses Artikels vor, vom Iran $ 1 Million erhalten zu haben, um die Hisbollah zu entlasten.

Nun zu den Fakten: Rafiq Hariris Konvoi wurde am 14. Februar 2005 in Beirut angegriffen. Der Anschlag forderte 23 Tote und ungefähr 100 Verletzte. Ein vorläufiger Bericht im Auftrag des Sicherheitsrates betont die mangelnden professionellen Arbeiten der Polizei und der libanesischen Justiz. Um Abhilfe zu schaffen, beauftragte der Rat seine eigenen Ermittler und verleiht ihm sehr umfangreiche Ressourcen, über die der Libanon nicht verfügt. Gleich zu Beginn dieser Untersuchungen war angenommen worden, dass der Anschlag von einem Selbstmordattentäter mit einem mit Sprengstoff vollgepackten kleinen Transportwagen verübt wurde.

Da die Kommission von den Vereinten Nationen gestellte wurde, um den Libanesen die fehlende Sachkenntnis beizubringen, erwartete man, dass sie die herkömmlichen Regeln für ein Strafverfahren genauestens einhalten würde. Es war jedoch nicht so. Die Analyse des Verbrechens, basierend auf der intakten Topographie und den aktuellen Fotos und Videos, wurde schlampig durchgeführt. Die Opfer wurden nicht exhumiert und seziert. Lange Zeit wurde nichts getan, um den modus operandi zu prüfen. Nachdem man die Hypothese einer unter der Straße vergrabenen Bombe verworfen hatte, betrachteten die Ermittler die Version des LKW‘s [mit der Sprengladung] als plausibel, ohne sie jedoch zu prüfen.

hariri mord1 Der Mord an Rafiq Hariri und eine deutsche High Tech WaffeDiese Version ist jedoch ein Ding der Unmöglichkeit: Jedermann kann an dem Ort des Verbrechens einen tiefen und breiten Krater sehen, den eine Explosion an der Oberfläche nicht verursachen kann. Auf Drängen der Schweizer Experten, die sich weigern, die offizielle Version zu akzeptieren, führte das Sondertribunal am 19. Oktober eine Rekonstruktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Sie wurde aber nicht im Libanon gemacht, auch nicht in den Niederlanden, wo sich der Sitz des STL befindet, sondern in Frankreich, einem der führenden Staaten, der das Gericht finanziert. Die Gebäude der Verbrechensszene sind rekonstruiert worden und sogar die Erde von Beirut wurde herantransportiert. Der Konvoi wurde sogar mit einem gepanzerten Auto simuliert. Es ging darum, zu zeigen, dass die Höhe der Betongebäude die Explosion so fokussiert hätte, dass die Explosion den Krater tatsächlich hätte verursachen können. Die Ergebnisse dieser kostspieligen Versuche wurden aber nicht bekannt gegeben.

Was auffällt, wenn man sich die kurz nach dem Attentat aufgenommenen Fotos und Videos ansieht, ist zum Einen das Feuer. Überall brennen Autos und Objekte aller Art. Dann die Leichen: sie sind auf der einen Seite verkohlt und auf der anderen Seite intakt. Das ist sehr erstaunlich, und hat nichts zu tun mit dem, was konventionelle Sprengstoffe verursachen. Die Theorie einer Mischung von RDX, PETN und TNT in dem Kamikaze-LKW erklärt diesen Schaden nicht.

Bei genauerem Blick auf die Fotos der Leiche von Rafiq Hariri bemerkt man seltsame Einzelheiten: seine teure, massive goldene Uhr ist an seinem Handgelenk geschmolzen, während im Gegensatz dazu das Gewebe seines Luxushemd-Kragens um den Hals intakt geblieben ist. ….Was war passiert?

Die Explosion verbreitete eine Druckwelle mit einer ungewöhnlich starken Hitzestrahlung, allerdings von sehr kurzer Dauer. So wurden die der Explosion ausgesetzten Körperteile sofort verkohlt, während die Rückseite des Körpers nicht davon betroffen wurde.

Objekte mit hoher Dichte (wie die goldene Uhr) haben diese Hitze (Strahlen) absorbiert und wurden zerstört. Stattdessen haben Objekte mit geringerer Dichte (wie der feine Hemd-Kragen) keine Zeit gehabt, um die Hitzestrahlen zu absorbieren und waren daher auch nicht beschädigt.

hariri mord2 Der Mord an Rafiq Hariri und eine deutsche High Tech Waffe

Die Reste von Rafiq Hariri.

Auf den Videos sieht man auch, dass die Glieder von manchen Leichen durch die Explosion abgetrennt worden sind. Merkwürdigerweise sind die Schnitte sehr glatt, so als handle es sich um Statuen aus Kalkstein. Man sieht keine gebrochenen und hervorstehenden Knochen, auch kein zerrissenes Fleisch. Die Explosion hatte allen Sauerstoff absorbiert und die Körper dehydriert, die dann brüchig geworden sind. Mehrere Augenzeugen in der Nähe von dem Anschlag berichteten auch von Atemschwierigkeiten in den folgenden Stunden. Die Behörden haben sie zu Unrecht als eine Somatisierung eines psychischen Traumas interpretiert.

Diese Erkenntnisse sind das Einmal-Eins einer strafrechtlichen Untersuchung. Man hätte damit beginnen müssen, aber sie erscheinen nicht in den Berichten der “Profis” aus dem Sicherheitsrat.

Als wir Militärexperten befragten, welche Sprengstoffe diese Schäden hätten verursachen können, haben sie eine neue Art von Waffe erwähnt, die seit Jahrzehnten Forschungobjekt ist und in Fachzeitschriften erscheint. Durch die Kombination von nuklearen und nanotechnologischen Kenntnissen, gelingt es, eine Explosion zu schaffen, deren Leistung man kontrollieren kann. Man programmiert die Waffe so, dass sie alles in einem bestimmten Umkreis mit Zentimeter-Genauigkeit zerstört.

Laut unseren militärischen Experten verursacht diese Waffe auch andere Schäden: sie übt einen starken Druck auf den Bereich der Explosion aus. Wenn er aufhört, werden schwerere Objekte nach oben projiziert. Autos sind daher in die Luft geflogen.

Ein Detail täuscht nicht: diese Waffe verwendet eine Nano-Menge an Angereichertem Uran, dessen Strahlung messbar ist. Nun hat ein Passagier des gepanzerten Autos von Rafik Hariri den Anschlag überlebt. Der ehemalige Minister Bassel Fleyhan wurde zur Behandlung in ein renommiertes französisches Militärkrankenhaus transportiert. Die Ärzte haben mit Erstaunen festgestellt, dass er mit Angereichertem Uran in Kontakt gekommen war. Niemand hat dies mit dem Anschlag in Verbindung gebracht.

Technisch gesehen hat diese Waffe die Gestalt einer kleinen Rakete, ein paar Dutzend Zentimeter lang. Sie muss von einer Drohne abgefeuert werden. In der Tat haben mehrere Zeugen ein Flugzeug über dem Ort des Verbrechens fliegen hören. Deshalb haben die Ermittler die USA und Israel, die kontinuierlich positionierte Beobachtungssatelliten besitzen, um die in ihrem Besitz befindlichen Aufnahmen gebeten. Die Vereinigten Staaten hatten damals auch AWACS-Flugzeuge über dem Libanon im Einsatz. Diese Aufnahmen würden das Vorhandensein von einer Drohne bestätigen und möglicherweise sogar seinen Weg. Aber Washington und Tel Aviv– die andauernd justizielle Zusammenarbeit mit dem STL fordern – schlugen die Bitte aus.

hariri mord3 Der Mord an Rafiq Hariri und eine deutsche High Tech Waffe

Die Hisbollah hat Videos von israelischen Drohnen, die die Gewohnheiten von Rafiq Hariri und den Ort des Verbrechens studierten, abgefangen und publiziert.

Auf einer Pressekonferenz am 10. August hat Hassan Nasrallah die ihm zufolge durch israelische Drohnen gedrehten Videos gezeigt, die von seiner Organisation abgefangen wurden. Sie hätten monatelang die Bewegung von Rafiq Hariri beobachtet, bevor sie sich auf die Überwachung der Kurve konzentrierten, wo der Anschlag stattfand. Die Israelis hätten daher die Standorte vor dem Mord studiert. Nasrallah betonte, dass das nicht bedeutet, dass der Mord von ihnen verübt wurde.

Wer hat daher die Rakete abgeschossen?

Da kompliziert sich die Sache. Laut Militärexperten hatte im Jahr 2005 nur Deutschland diese neue Technologie gemeistert. Es ist also Berlin, das die Mordwaffe zur Verfügung gestellt und programmiert hat.

Daher kann man besser verstehen, warum der ehemalige Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis – eine sehr umstrittene Figur innerhalb seines Berufstandes – darauf bestand, die UN-Untersuchungskommission zu leiten. Er ist ja bekanntermaßen mit deutschen und amerikanischen Geheimdiensten verbunden. 1986 mit dem Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle beauftragt, hatte er nicht gezögert, die israelischen und US-Einmischungen zu vertuschen, um fälschlicherweise Libyen zu beschuldigen und die Bombardierung des Palasts von Muammar Gaddafi durch die US Air Force zu rechtfertigen. In den frühen 2000er Jahren wurde Mehlis als Forscher durch das Washington Institute for Near East Policy (den Think-Tank der pro-israelische Lobby AIPAC) sowie von der Rand Corporation (der Denkfabrik des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes) großzügig bezahlt. All das wirft Zweifel an seiner Unparteilichkeit im Fall Hariri auf, für die man ihn als Leiter hätte ablehnen müssen.

Kommissar Gerhard Lehmann assistierte Mehlis. Dieser Offizier war auch ein bekannter Agent des deutschen und US-amerikanischen Geheimdienstes. Er wurde von einem Zeugen ausdrücklich erkannt, an dem in Europa von der Bush-Administration organisierten Entführungs-, Gefangenschafts- und Folter-Programm teilgenommen zu haben. Sein Name wird im ad-hoc-Bericht des Europarates zitiert. Jedoch entging er der Verfolgung dank eines soliden, aber genausowenig glaubwürdigen Alibis, das von seinen Kollegen von der deutschen Polizei geliefert wurde.

Mehlis und Lehmann haben die These von dem Selbstmordattentäter und seinem LKW voller Sprengstoff gefördert, um eine Untersuchung in Richtung auf eine deutsche Waffe, mit der das Verbrechen begangen wurde, zu vermeiden.

Am Ort des Verbrechens wurden Bodenproben entnommen. Nachdem sie gemischt wurden, wurden sie in drei Gläser abgefüllt, die an drei verschiedene Labors gesendet wurden. Die ersten beiden Analysen fanden keine Spuren von Sprengstoff. Das dritte Glas wurde von Mehlis und Lehmann genommen, und von ihnen in das dritte Labor geschickt. Dieses fand Spuren von dem gesuchten Sprengstoff. Grundsätzlich ist es so, dass bei drei Kriminalgutachten im Falle von Meinungsverschiedenheiten man sich der Meinung der Mehrheit anschließt. Nicht aber hier! Mehlis und Lehmann verletzten die Protokolle. Sie glaubten, dass nur ihr Gefäß zuverlässig sei und haben so den Sicherheitsrat auf den Holzweg gebracht.

Der zutiefst unehrliche Charakter der Untersuchungen des Mehlis-Lehman-Duo muss nicht mehr bewiesen werden. Ihre Nachfolger erkannten dies hinter vorgehaltener Hand an und haben ganze Teile des Verfahrens für ungültig erklärt.

mehlis Der Mord an Rafiq Hariri und eine deutsche High Tech Waffe

Der Präsident der Untersuchungs-Kommission der Vereinten Nationen, Detlev Mehlis, hat die Regeln des kriminellen Verfahrens verletzt, falsche Beweise fabriziert und falsche Aussagen verwendet, um Deutschland zu entlasten und Syrien zu beschuldigen.

Unter ihren Manipulationen ist jene der falschen Zeugen die bekannteste. Fünf Personen behaupteten, die Vorbereitung des Anschlags miterlebt zu haben und brachten die Präsidenten Baschar Al-Assad und Emile Lahud damit in Zusammenhang. Während diese Anklagen den Kriegskessel anheizten, konnten die Anwälte beweisen, dass die “Zeugen” gelogen hatten und die Anklagen wurden zurückgezogen.

Auf Grundlage dieser falschen Aussagen verhaftete Detlev Mehlis, im Namen der internationalen Gemeinschaft, vier libanesische Generäle und sperrte sie vier Jahre ein. Er drang mit seinen Cowboys ins Haus eines jeden ein, ohne einen Durchsuchungsbefehl von der libanesischen Justiz, er verhaftete auch Mitglieder ihrer Familien. Mit seinen Assistenten – die miteinander auf Hebräisch sprachen – versuchte er die Familien zu manipulieren. So legte er im Namen der internationalen Gemeinschaft der Frau eines der Generäle gefälschte Fotos vor, um sie zu überzeugen, dass ihr Mann nicht nur an dem Mord beteiligt sei, sondern er sie auch betrüge. Gleichzeitig versuchte er ein ähnliches Manöver bei dem Sohn des “Verdächtigen”, aber dieses Mal um zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass seine Mutter ein leichtes Mädchen wäre und dass sein Vater aus Verzweiflung in eine Art von mörderischem Wahnsinn verfallen wäre. Ziel war es, ein Ehre-Verbrechen innerhalb der Familie zu provozieren und so das Bild seriöser und angesehener Leute zu trüben.

Was noch unglaublicher ist: Lehmann hat einem der vier festgenommenen Generäle vorgeschlagen, ihn zu befreien, wenn er eine falsche Zeugenaussage gegen eine syrische Führungskraft machen würde.

Darüber hinaus entdeckte der deutsche Journalist Jürgen Cain Külbel ein verstörendes Detail: Es war unmöglich, die Explosion mit einer Fernbedienung auszulösen oder einen elektronischen Auslöser vor Ort zu verwenden, ohne das leistungsfähige Störungssystem, mit welchem Rafiq Hariris Konvoi ausgestattet war, zu deaktivieren. Eines der modernsten Systeme der Welt, das in… Israel hergestellt wurde.

Külbel wurde von einem bekannten pro Palästina-Aktivisten angeworben, dem Professor Said Dudin, um zusammen für sein Buch zu werben. Aber Dudin erreichte mit vielfachen unbeherrschten Anweisungen vor allem, es zu sabotieren. Külbel, ehemaliger Offizier der Kriminalpolizei der DDR, stellte aber bald fest, dass Dudin seit langer Zeit als ein in der deutschen Linken infiltrierter CIA-Agent bekannt war. Er veröffentlichte alte DDR-Berichte unter Angabe dieser Tatsache und wurde dann wegen Offenlegung von Unterlagen verurteilt und kurz inhaftiert. Inzwischen ließ sich Dudin in der BRD-Botschaft in Beirut nieder und versuchte, die Familien der vier Generäle zu infiltrieren.

Obwohl die Rolle der BRD im Nahen Osten unbemerkt geblieben war, sollte sie aber betont werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte nach dem von Israel gestarteten Krieg gegen das Land der Zedern im Sommer 2006 ein großes Kontingent zur Teilnahme an der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL). Die 2400 deutschen Soldaten kontrollieren das maritime Gerät, um die Waffen-Lieferung an den Widerstand (Hisbollah) über das Mittelmeer zu verhindern. Bei dieser Gelegenheit sagte Frau Merkel, die Mission der deutschen Armee sei zur Verteidigung Israels bestimmt. Diese Rede führte zu einem Aufstand unter den Offizieren. Hunderte schrieben ihr, um sie daran zu erinnern, dass sie dienten, um ihre Heimat, nicht aber einen ausländischen Staat zu verteidigen, selbst wenn es ein Verbündeter wäre.

Etwas noch nie Dagewesenes: Am 17. März 2008 in Jerusalem und am 18. Januar 2010 in Berlin, haben die deutsche und israelische Regierung einen gemeinsamen Ministerrat abgehalten. Sie haben verschiedene Programme, einschließlich der Verteidigung beschlossen. So wird es nicht mehr viele Geheimnisse zwischen Tsahal (der IDF) und der Bundeswehr geben.

Die Untersuchung von Detlev Mehlis versank nicht nur in der Lächerlichkeit der falschen Zeugen, sondern auch in der Rechtswidrigkeit der Festnahme der vier Generäle. So musste die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen eingreifen und hat diesen Missbrauch von Macht strengstens verurteilt.

Die Schande, die der Arbeit von Mehlis zukommt, sollte jedoch nicht das Sondertribunal für den Libanon beeinträchtigen, das für seine Manipulationen nicht verantwortlich ist. Aber auch da werden die Dinge wiederum komplizierter. Die Glaubwürdigkeit des STL beruht auf seiner Fähigkeit, zunächst all jene in Schranken zu weisen, die versuchten, die Wahrheit zu verbergen und welche die Präsidenten Baschar Al-Assad und Emile Lahud fälschlich beschuldigen, einen Krieg vom Zaun zu brechen.

Jedoch weigert sich das Gericht, die falschen Zeugen zu verurteilen; es vermittelt den Eindruck, dass es die Periode der Manipulationen von Mehlis deckt und ähnliche politische Ziele (diesmal gegen die Hisbollah, vielleicht morgen gegen andere) verfolgt. Schlimmer noch: das Gericht weigert sich, Jamil Sayyed (einem der vier widerrechtlich inhaftierten Generäle) die Niederschrift über die Anhörung derjenigen zu übergeben, die ihn beschuldigt haben. Das Gericht verweigert dem General damit, Wiedergutmachung einzufordern und hinterlässt den Eindruck, dass es die vier Jahre willkürlicher Haft deckt.

Prosaischer gesagt,  das Tribunal scheut seine Verantwortung. Auf der einen Seite sollte es die falschen Zeugen verurteilen, um neue Manipulationen zu verhindern und um seine Unparteilichkeit zu festigen; andererseits ist es nicht bereit, eine Operation “saubere Hände” durchzuführen, in der es vielleicht den Staatsanwalt Mehlis inhaftieren müsste. Jedoch verurteilen die Odnako-Enthüllungen über die deutsche Spur diese unhaltbare Politik. Zumal es bereits sehr spät ist: General Jamil Sayyed hat bereits eine Anklage in Syrien eingereicht und ein syrischer Untersuchungsrichter hat bereits Staatsanwalt Detlev Mehlis, Kommissar Gerhard Lehmann und die fünf falschen Zeugen angeklagt. Man kann sich die Verwirrung vorstellen, die über das STL einbrechen wird, wenn Syrien die Interpol beauftragt, sie verhaften zu lassen.

So wie die Mehlis-Kommission die Professionalität bringen sollte, die den libanesischen Sicherheitskräften fehlte, so sollte das STL die Unparteilichkeit garantieren, die den libanesischen Gerichten fehlen könnte. Davon ist das STL weit entfernt und es wirft sich die Frage der Legitimität dieser Institution auf.

Kofi Annan wünschte sich das STL nicht als internationales Gericht, sondern ein libanesisches nationales Tribunal mit internationalem Charakter. Es sollte  libanesischen Gesetzen unterworfen, aber zur Hälfte mit internationalen Richtern besetzt sein. Das war nicht möglich, da die Verhandlung gescheitert ist. Genauer gesagt, eine Einigung wurde mit der libanesischen Regierung zur Zeit des Vorsitzes von Fuad Siniora erzielt, dem früheren Prokuristen der Hariri-Unternehmen, sie wurde aber weder vom Parlament noch vom Präsidenten der Republik ratifiziert. Daher wurde diese Vereinbarung einseitig durch den UNO-Sicherheitsrat (Resolution 1757 am 30. Mai 2007) gebilligt. Infolgedessen ist das STL zwitterhaft und zerbrechlich.

So wie Kofi Annan erklärt hat, ist dieses Gericht mit keinem Gericht vergleichbar, die bis jetzt von den Vereinten Nationen umgesetzt wurden. “Es ist kein Nebenorgan der Vereinten Nationen, noch ein Element der libanesischen Justiz”, es ist nur “ein Vertrags-Organ ” zwischen der Exekutive der Vereinten Nationen und der libanesischen Executive. Verweist man aber auf die internationalen Anforderungen der Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive, kann man das STL nicht als echtes Gericht bezeichnen, sondern einfach nur als eine gemeinsame Disziplinarkommission der libanesischen-UN-Exekutive. Wie auch immer seine Entscheidungen ausfallen, sie werden immer suspekt sein.

Es kommt noch schlimmer:  irgendeine libanesische Regierung könnte dem Tribunal jederzeit ein Ende setzen, da das nicht ratifizierte Abkommen nur die ehemalige Regierung verpflichtet. Aus diesem Grund verwandelte sich die gegenwärtige libanesische Regierungskoalition in ein Schlachtfeld zwischen Befürwortern und Gegnern des Tribunals. Im Versuch, die staatliche Stabilität zu erhalten, rät der Präsident Michel Sleiman dem Ministerrat tagaus, tagein, über alle Fragen bezüglich des STL nicht abzustimmen. Dieser Damm wird jedoch nicht ewig halten.

cassese Der Mord an Rafiq Hariri und eine deutsche High Tech Waffe

Laut dem Präsidenten des Sondergerichtshofs für den Libanon, Antonio Cassese, sollte der bewaffnete Widerstand in Palästina, Libanon, Irak und in Afghanistan wegen “Terrorismus” verurteilt werden.

Da eine schlechte Nachricht nie allein kommt, erreicht der Verdacht nun den STL-Präsidenten Antonio Cassese. Dieser anerkannte Spezialist für Völkerrechts war Präsident des Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Aber Cassese ist ein starker Befürworter der jüdischen Besiedlung Palästinas. Als persönlicher Freund von Elie Wiesel erhielt und akzeptierte er einen Ehrenpreis aus seiner Hand. Er hätte den Posten verweigern und zurücktreten sollen, als Hassan Nasrallah enthüllte, dass israelische Drohnen während Monaten die Gewohnheiten des Opfers und den Tatort beobachtet hatten.

Noch ernster ist, dass Richter Cassese ein Konzept des Völkerrechts verkörpert , das im Nahen Osten Spaltung hervorruft. Obwohl er dieses Element aus seinem offiziellen Lebenslauf entfernt hat, nahm er 2005 an den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Mittelmeerländern (“Barcelona-Prozess”) teil. Seine Definition des Terrorismus war es, welche die Diskussionen blockierte. Ihm zufolge ist Terrorismus ausschließlich Sache von Einzelpersonen oder privaten Gruppen, niemals von Staaten. Daraus folgt, dass der Kampf gegen eine Besatzungs-Armee nicht als “Widerstand”, sondern als “Terrorismus” betrachtet werden müsste. In dem lokalen Kontext gehört diese juristische Stellung der kolonialen Ordnung an und disqualifiziert das STL.

Die Methoden des Sondergerichtshofs unterscheiden sich kaum von jenen der Mehlis-Kommission. Seine Ermittler haben massenhaft Dateien gesammelt: über libanesische Studenten, Empfänger von Sozialleistungen, Abonnenten des Stromes des Libanon und des Wasserdienstes. Am 27. Oktober haben sie sogar versucht, ohne Gegenwart der libanesischen Richter gewaltsam die medizinischen Unterlagen einer gynäkologischen Klinik, die von Ehefrauen der Mitglieder der Hisbollah besucht wurde, zu ergreifen. Alle diese Untersuchungen sind natürlich ohne Zusammenhang mit der Ermordung von Rafiq Hariri. Das alles trägt zur Überzeugung der Libanesen bei, dass diese Informationen für Israel bestimmt sind; in ihren Augen ist das TSL nur ein einfacher Ableger Israels.

Diese Probleme wurden durch Präsident Putin vollständig durchschaut, der im Jahr 2007 erfolglos einen anderen Wortlaut der Resolution zur Gründung des Sondergerichtshofs vorgeschlagen hatte. UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte die “Gesetzeslücken” des Systems verurteilt. Er war empört, dass der Sicherheitsrat mit Gewaltanwendung (Kapitel VII) drohte, um einseitig dieses “Vertragsorgan“ durchzubringen. Er betonte, dass das Gericht auf die Vereinigung der Libanesen hinarbeiten sollte, aber so konzipiert sei, dass es sie noch ein wenig mehr gegeneinander aufwiegelt. Letztlich hatte sich Russland sowie China geweigert, die Resolution 1757 zu genehmigen.

Die Wahrheit kommt jedoch langsam an den Tag. Die von der Hisbollah abgefangenen und veröffentlichten Videos von israelischen Drohnen zeigen die israelische Vorbereitung des Verbrechens. Die von Odnako offenbarten Fakten zeigen die Anwendung einer anspruchsvollen deutschen Waffe. Das Puzzle ist fast abgeschlossen.

Übersetzung:  Horst Frohlich  (überarbeitet von politaia)

Quelle: Odnako (Russland) Wochenzeitschrift für allgemeine Nachrichten. Chefredakteur: Mikhail Leontief.

http://www.voltairenet.org/article181885.html

Quelle:http://www.politaia.org/israel/der-mord-an-rafiq-hariri-und-eine-deutsche-high-tech-waffe/

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