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Rechtsanwältin Tanja Fuß Stuttgart

Anwaltskanzlei – Rechtsanwältin Tanja Fuß Stuttgart   (Gefunden bei Joerg Feix endlich eine Kurzfassung)

Diese Geschichte wird in Deutsch und Englisch geschrieben

Es ist nur eine Kurzfassung über  meine Rechtsanwältin Tanja Fuß aus Stuttgart und bis jetzt nur eine Blaupause in was diese schäbige Rechtsanwältin sich involvierte und an was Sie schuldig  ist.

Wer Dokumente einsehen möchte, kann dies in einer meiner 20 Blogs im Internet tun, meinen persönlichen Blog findet man unter http://joerfeix.wordpress.com

Neben der Tatsache, dass Sie kein optischer leckerbissen ist, als Rechtsanwalt ist Sie wertlos, eine Zeitverschwendung und Sie legt Ihrer Kunden rein, in meinem Fall hat Sie in einem solch großem Ausmaß betrogen, darum ist es an der Zeit Ihre Geschichte zu erzählen, bevor Ich mich dazu entschieden habe, gab Ich Ihr Gelegenheit die Sache zu klären. natürlich dachte Sie es käme niemals raus bzw. ich würde es nicht veröffentlichen.

Tanja Fuss Stuttgart Anwaltskanzlei

 

Tanja Fuß war meine Rechtsanwältin in einem Fall der weitem schlimmer ist als der Fall der Sun Gym Gang (Die Geschichte wurde dokumentiert und verfilmt in dem Hollywood Film No Pain No Gain) In der  Hauptsache hier geht es um Korruption eine Verschwörung von ca. 70 Personen, welche Europäische Struktur Fonds stehlen um sich hiermit Ihre eigenen Supermärkte, Discounter und Baumärkte zu bauen, in meiner Sache geht es Hauptsächlich um den OBI Markt in Schwäbisch Gmünd eine Stadt ca. 40 Kilometer von Stuttgart.

Mein Geschäft war im Weg als ca., 70 Personen Ihre Verschwörung planten und ausführten.

(Hauptgeschichte) Ich kam nach Schwäbisch Gmünd im Jahr 2003 und eröffnete ein Geschäft auf ca. 600 Qm – Vermietung und Verkauf von Entertainment Software und Hardware und wurde nach 1 ½ Jahren Marktführer im Umkreis von 20KM und war bekannt im Umkreis von 40KM. Im Jahr 2007 war ich dabei mein Geschäftsfeld mit 2 Geschäftsideen auszuweiten. #1 “International Entertainment Center 2# Online Entwicklung  – Idee und Marketing Firma. Ich hatte Pläne das Gebäude auf der anderen Straßenseite zu kaufen, jedoch überzeugte mich mein Vermieter Ulrich Geist von Geist Immo zu bleiben nachdem ich mich um Gebäude umsah, welche zu meinem plan passten.

(Teil Geist Immo dieser Verschwörung wird erklären, was mein krimineller Vermieter in der Zwischenzeit tat um seine mietprostituierten nicht zu verlieren).

Ich renovierte und re-strukturierte mein Gebäude und investierte um die 70 000Euro nur an Materialkosten in den Jahren 2008-2011 und wurde von einem  2.Geschäft in Schorndorf aufgehalten.

Als ich Ende 2011 fertig war um meine neuen Geschäftsfelder zu starten begann die Verschwörung: Politiker, Der OB Bürgermeister der ex – OB Bürgermeister, Stadträte, Verwaltung, Polizei samt deren Chef,  Geschäftsinhaber, Richter, Rechtsanwälte, machten Ihr eigenes Ding mit gestohlen Steuern und Europäischen Struktur Fonds.

Um diesen Menschen Namen zu geben (wird noch vervollständigt bis 2016)

Wolfgang Leidig, Ex- Bürgermeister wurde Direktor im Wirtschaftsministerium wurde jedoch gefeuert Richard Arnold, OB Bürgermeister (mit gefälschter Wahl)

Dr. Stefan Scheffold, Politiker und Rechtsanwalt
Helmut Ott,  Hauptamtsleiter
Klaus Pavel, Landrat Aalen
Alfred Baumhauer, Rechtsanwalt, Stadtrat
Anja Prull-Baltes, Administration Landratsamt
Juergen Lenz, Polizei Schwäbisch Gmünd
Polizist POM Abele, Schwäbisch Gmünd
Helmut Argauer, Chef der Polizei Schwäbisch Gmünd
Jürgen Vetter Stellvertretender Polizei Chef Schwäbisch Gmünd
Polizei Aalen – Frahm Wagner
Polizei Frankfurt Namensliste bereits in einem der Hauptblogs
Ulrich Geist, Immo Geist Immobilien Makler  – Vermieter – Heubach
Hermann Schoell und  Söhne
Klaus Mayerhoeffer Richter Schwäbisch Gmünd
Hintze u.a. Richter Schwäbisch Gmünd
Josef Blaser Richter Ellwangen
Dietze u.a. Richter Ellwangen
Walther Hösch – Firma die sich selbst Gerichtsvollzieher nennt.
Wolgang Weng, Rechtsanwalt
Dr. Veh (Ceelen & Partner Memmingen) Anwalt bekommt ebenfalls eigenen Blog
Dirk Grube, Pro Concept Angeblicher Projektverwalter
Markus Herrmann, Pressesprecher
Spedition  Majer Umzüge Heidenheim GF: Sasha Mayer
‎MLS GmbH Logistic Solutions now Alexander Majer (Linkedin zeigt ganz  klar Sasha ist der Eigentümer)
Jörg Tigges Simon Gröger Wüstenrot Haus und Städtebau Ludwigsburg
Liste wird noch Vervollständigt  in 2016)

Ein Teil der oben genannten organisierte bereits seit dem Jahr 2001 ESF Fonds und Steuergelder via Gelwäsche in ihren eigenen Geschäften, dazu engagierten Sie extra die bekannte Firma Wüstenrot Haus und Städtebau Ludwigsburg. Nur in meiner Straße reden wir über 10.5 Millionen Euro.

Der Hauptplan bestand und besteht darin sich den gesamten Einzelhandel und den Nagel zu reißen und Ihn mit den oben genannten Personen zu monopolisieren. Es war Ihnen nicht genug nur Steuergelder der Menschen aus Schwäbisch Gmünd zu stehlen, nein Sie taten dies ebenso mit Europäischen Struktur Fonds aus einem Programm namens Soziale Stadt. Jeder der ihnen in den Weg kam wurde beseitigt, angegriffen oder in irgendeiner Form mit Fiktionen zerstört, die Sie produziert haben. Ein typisches Beispiel wiederfuhr der Hahn AG Investment Gruppe am Anfang dieser Sache.

Die Hahn AG war Eigentümer des TOP BAU Baumarktes (Garten Center) Sie gaben auf nachdem die Lokal Verwaltung (Rathaus Bauamt etc.) Ihnen keine weiteren Genehmigungen erteilte, Hauptspieler hier war Herman Schoell ehemaliger Stadtrat von Schwäbisch Gmünd und Eigentümer von: http://www.schoell.com/ und Mitbewerber im Markt mit OBI Garten Center (Baumarkt) http://www.obi.de/de/maerkte/Schwaebisch_Gmuend/index.html

Dies ist nur eine extreme Kurzfassung um zur Geschichte der Rechtsanwälte und in was diese involviert sind zu kommen. Mein Fall startete als einfacher Fall, denn ich fand heraus, dass mein Vermieter (Ulrich Georg Geist – Geist Immo) in die Geldwäsche und Monopolisierung verwickelt war, dies geschah, weil Er meinen Vertrag kündigte in einem Gebäude, dass Ich zuvor Grund auf Renovierte und dabei meine Zukunftspläne zerstörte, jedoch mit einem  großem Problem und Restriktion auf seiner Seite.

Ich fand 2011 heraus, dass die Firma mit der Ich einen Vertrag hatte seit 2007 nicht mehr existierte.

(Dies war die Zeit als umziehen wollte um neue Pläne in Sicherheit zu gestalten).

Um dies Klarzustellen: Ein großes Gebäude mit selben ausmaßen stand auf der anderen Straßenseite zum Verkauf für  nur 30 000 Euro. (Sie versuchten das Haus gegenüber vom jetzigen Eigentümer zurück zu gewinnen – Jedoch informierte Ich das Gericht, dass dies nun endlich zu kriminell wird).

In Deutschland macht es einen großen Unterschied ob man den Firmennamen wechselt oder eine Fusion mit anderen eingeht (kann man simple an der Menge der Rechtsträger erkennen). Der Namenswechsel wechselt nicht die kontrollierende Hand und Rechtsträger, eine Fusion jedoch bringt andere Parteien ins Spiel, in einem solchem Fall müssen alle Geschäftspartner mit denen man Geschäfte macht bereits vor der Fusion informiert werden, aber wie zuvor beschrieben mein Vermieter existierte nicht mehr als Partei (Wenn eine Partei nicht als Firma existiert kann Sie nicht als solche in einem Gerichtsverfahren teilnehmen, außerdem hatte ich das Recht den Vertrag mit sämtlichen Schäden und Renovierungskosten bis zu diesem Zeitpunkt zurück als Er die Fusion beging. (Der Betrag ist ca. um die 400 000Euro – Der Schaden durch, ein nicht existentes Gebäude dürfe um die 800 000 Euro in Vergleichbarer Lage liegen. Ges. um die 1.2 Mio Euro)

Das deutsche Gesetz hierfür nennt sich UmwandlungsGesetz und ein anderes zu beachtendes Gesetz nennt sich HandelsGesetzbuch (Wird in der Gesamt Geschichte erklärt) zurzeit können Sie dies im Detail mit Dokumenten die ebenfalls beweisen, dass Herr Ulrich Geist von Geist Immo 300 000 Euro Steuerbetrug begangen hat im Blog http://joergfeix.wordpress.com  nachlesen.

Es ist somit eine erwiesene Tatsache, dass mein Vermieter seine Registratur bei der Handelskammer gefälscht hat, dies geschah aus 2 gründen 1. um an der Geldwäsche (ESF Fonds) teilzunehmen und 2. Nicht die Steuer aus der Fusion an den betroffenen Grundstücken zu bezahlen.

Anstatt das richtige zu tun haben die kriminellen, die ich oben bereits benannt habe mich versucht zu kriminalisieren,  in einer Zeitspanne von 6 Monaten hatten Sie es zu 35 Aktenzeichen anwachsen lassen (Zuvor war mein Leben ruhig) Die Richter und Rechtsanwälte waren ein Teil des Ganzen Spiels um Menschen einzuschüchtern und dies war nicht das erste Mal, dass Sie Gerichtsverfahren manipulierten.

Mein erster Rechtsanwalt war Wolfgang Weng aus Schwäbisch Gmünd, dieser hat im Grunde genommen keine Arbeit verrichtet und nur Schaden angerichtet dabei hat Er sichergestellt, dass ein anderer Fall völlig eskaliert um mein Leben außer Kontrolle zu bringen, dies war der Fall in dem es um Sorgerecht meines Sohnes ging. (Wolfgang Weng ist Modell Dreckschwein und nicht zu gebrauchen).

Nach 10 versuchen bei denen Ich Ihn beauftrage via Email und Telefon Fakten zu übermitteln hat Er einfach den Fall niedergelegt ohne mein Geld zurück zu erstatten (Keine Leistung Kein Geld – Ich bezeichne Ihn daher als Betrüger). Warum Wolfgang Weng dies tat ist einfach zu erklären, sein Partner ist Dr. Stefan Scheffold Politiker im Bundestag in Baden Württemberg, – Er war der Direktor im Wirtschaftsministerium Stuttgart bis Wolfgang Leidig diese Stelle übernahm. Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ist die Transferstelle in Sachen Subventionsgelder von dort aus werden Sie an Kommunen, Städte etc. weitergeleitet, diese Diebe haben nicht nur deutsche Steuergelder gestohlen, nein die größenwahnsinnigen haben Geld sprich Steuern von europäischen Steuerzahler gestohlen.

Nachdem Wolfgang Weng den Fall niedergelegt hat brauchte Ich Ersatz, hier kommt  Rechtsanwältin Tanja Fuß ins Spiel.

Es hat endlos gedauert Ihr zu erklären um was es geht und in dem Schockmoment der versuche mich zu kriminalisieren war es ebenso schwer zu erklären, nichts desto trotz erklärte Ich, dass Ich für mich selbst sprechen möchte, Sie müsse nur die Hauptgeschichte dem Gericht erklären und dies war bereits fast unmöglich weil Sie nicht wirklich als clever zu bezeichnen ist.

In der Zwischenzeit brachten die kriminellen dritte in mein Leben. Sie haben extra sichergestellt, dass diese Personen oder zumindest eine von Ihnen schwerkrank ist, da es schwer zu erklären ist, beschreibe ich nur die Tatsache, dass einer dieser Personen Mikrobakterien hatte bekannt als Quelle für die Krankheit Tuberkulose egal ob Lunge oder Darm.

Wir hatten einen Gerichtstermin, jedoch weil ich krank war, spielten die Richter auf der kriminellen Seite mit. (Diese Menschen wussten ganz genau was Sie taten und bekamen Anweisungen – Dies ist im Regelfall der Gerichtspräsident).

Mir blieb keine andere Wahl als einem Vergleich zu zustimmen, ein problem war Tanja Fuß ist die Gesetzeslage nicht bewusst und Ich hatte nicht alle Beweise in Papier und Schriftform um zu beweisen, dass die Gegenpartei kein Recht hatte vor Gericht auf zu treten und Ihre Vollmachten wertlos weil von nicht existenten Firmen ausgestellt, Außerdem hatte ich noch 55 andere Sorgen um den 100% Beweis anzutreten. Nichts desto trotz haben sich die Richter im Klartext Josef Blaser Ellwangen hier mehr wie nur kriminell verhalten. Die 2 beisitzenden Richter waren allemal als Stümper zu bezeichnen und es war klar, dass die Anweisung  Manipulation direkt vom Gerichtspräsident an Josef Blaser den Vorsitzenden Richter ging, den Beweis des Steuerbetrugs um die 300 000 Euro erbrachte ich vollends mit Dokumenten vor Gericht.

Tanja Fuß war wertlos für ein komplexes Gerichtsverfahren und Sie hatte und hat dies auch bis heute nicht, einen fundierten Rechtswissenden Hintergrund. Sie erklärte mir permanent, dass ein Vergleich der

mir  5% von dem was mir zusteht am Schaden bezahlt, ein guter Deal ist.

Dies kann man eigentlich nur Selbstmord vor Gericht nennen. Vergleichbar ist dies mit 5% seines Lohnes zu bekommen nach 100% Arbeit.

Tanja Fuß war klar auf der anderen Seite – Sie wurde von der anderen Seite also den kriminellen beeinflusst. Sie wusste nicht, dass ich dem Vergleich nur zugestimmt hatte um Zeit zur Gesundung zu haben und die entsprechenden Beweise vorzulegen, 2 Wochen nach dem schäbigen Vergleich erklärte Ich Ihr den Vergleich zu wiederrufen, weder ein Telefongespräch oder Fallbeispiele halfen, Sie konnte es nicht, also musste ich den Wiederruf des Vergleichs selbst schreiben. Sie Schrieb den Text von mir ab um extra Geld aus mir zu pressen, Ihre Rechnungen und Arbeit passen einfach nicht zusammen, Sie tat nicht mehr als eine gewöhnliche Sekretärin und schrieb mir Rechnungen wie ein Star Anwalt, welcher Sie ganz bestimmt nicht ist.

Als der Gerichtstermin vom Widerruf des Vergleichs aufkam, versuchte Sie erneut so viel wie möglich aus mir zu pressen, jedoch waren Ihre Rechnungen bereits zu hoch den ich bezahlte, damit, dass ich die meiste Arbeit vorab leistete über 10 000Euro und Sie wollte erneut 3000 vor dem Gerichtstermin, dies ist vergleichbar mit Erpressung, Tanja Fuß bestand auf 3000 Euro ohne dass Sie eine Gegenleistung erbrachte. Ich wiedersprach solchen Forderungen und Ihr Verhalten ist klar kriminell, Sie war nicht mal damit beauftragt im Gericht zu sprechen mal ganz davon abgeshen, das ein solcher Fall Ihre geistigen Kompetenz sprengt.

Tanja Fuß hat den Fall niedergelegt ohne die Gebühren zurück zu zahlen. Ihr Verhalten gilt im Rechtsdeutsch als Parteiverrat. Die Gebühren in solchen Fällen sind zurück zu erstatten ob dies so manchem Anwalt gefällt oder nicht, dies wurde auch mehrfach vom BGH bestätigt und beruht auf der BRAO und BARO, erklärt ist dies ganz einfach dem neuen Anwalt stehen gleiche Gebührensätze zu

Diese muss Kläger oder Beklagte nicht doppelt aufbringen.

Es ist Ihr Mitverschulden (klar wurde aus politischer Ebene Druck auf Sie ausgeübt) das kriminelle tun konnten was Sie taten, Ihr ist ein Mandant oder Kunde nichts wert und Sie wird Ihrem Kunden auch nicht die Wahrheit erzählen, man nennt dies Parteiverrat. Jedoch hat Sie selbst eine hässliche Komponente mit hinzu gefügt: Geldgier

Ich möchte jeden vor so einer schlechten Anwältin warnen und kann nur jedem empfehlen auf den Service von Tanja Fuß zu verzichten – Sie ist nicht zu empfehlen Ich kann mir Sie nur als Putzfrau vorstellen.

Nachdem Ihr neuer Kollege erfuhr was Sie verbrochen hat, hat Er Sie prompt verlassen und links im Internet in denen Er mit Tanja Fuß in Verbindung stand gelöscht.

Geschrieben von Jörg Feix

Lawyer Tanja Fuß Stuttgart  (English Version)

This story will be written in German and English

It is only a small part to explain about my Lawyer Tanja Fuß Stuttgart and by now only a blue print of what this shady Lawyer got involved and what she is guilty of.

Who is the Lawyer Tanja Fuss from Stuttgart Germany.

Despite the fact that she is not an appealing woman, as Lawyer she is worthless, a time waste and frames her clients, in my case she cheated in such big scale so it’s time to tell the story about her, before I decided to write the story I gave her time to solve the issue, – of course she thought it will never come out.

Tanja Fuss was my lawyer in case that is by far worse than the Story of the Sun Gym Gang (The story was documented in a Hollywood Movie called No Pain No Gain). The Main of this case is about corruption a conspiracy of around 70 people that stole European Structure Founds to build their own super markets, home base shopping centers mainly a garden center market called OBI in Schwaebisch Gmuend a city approx. 40 km far from Stuttgart.

My business was in the way, when around 70 people did plan and execute their conspiracy

(Main story) I came to Schwaebisch Gmuend in 2003 and opened a shop on 600sqm renting and selling entertainment software and hardware to clients and became market leader after 1 ½ years with a range of 20km and was known up to 40km. In 2007 I was developing 2 new ideas to widen my business operations #1 “International Entertainment Center 2# Online Developing – Idea and Marketing Company. Plans was made for buying a building across the street but my landlord Ulrich Geist from Geist Immo convinced me to stay, after I have searched other buildings around that fit in my plans.

(Part Geist Immo of this conspiracy will explain what my criminal landlord did in the meanwhile to keep his prostitute tenants)

I renovated and restructured my building and invested around 70 k Euro only on material costs from 2008 to 2011 and got held up with a second business in a other City called Schorndorf, When I got ready end of 2011 to start my new operations the conspiracy started: Politicians, the Mayor, the ex-Mayor, Councilor’s, Administrations, Police administration including the Chief, some Business owners, Judges, Lawyers plant their own thing with stolen Tax money and European Structure Founds.

To give these People names: (to be completed by 2016)
Wolfgang Leidig, Ex-Mayor became director ministry of commerce but got fired
Richard Arnold, Mayor
Dr. Stefan Scheffold, politician and lawyer
Helmut Ott Chief Admin in the public office
Klaus Pavel, Administration Aalen
Alfred Baumhauer, Lawyer, Councilor
Anja Prull-Baltes, Administration Landratsamt
Juergen Lenz, Police Schwaebisch Gmuend
Police Abele, Schwaebisch Gmuend
Helmut Argauer, Chief of Police Schwaebisch Gmuend
Juergen Vetter 2nd Chief Police Schwaebisch Gmuend
Police Aalen – Frahm Wagner
Police Frankfurt….
Ulrich Geist, Property Broker – Landlord – Heubach
Hermann Schoell and sons,
Klaus Mayerhoeffer Judge Schwaebisch Gmuend
Hintze u.a. Richter Schwäbisch Gmünd
Josef Blaser Richter Ellwangen
Dietze u.a. Richter Ellwangen
Walther Hoesch – Company that call himself Bailiff Prosecutor (Gerichtsvollzieher)
Wolgang Weng, Lawyer
Dirk Grube, Pro Concept
Markus Herrmann, Puplic Relations (only came to his job via corruption)
Spedition (Transporting) Majer Umzuege Heidenheim GF: Sasha Mayer
‎MLS GmbH Logistic Solutions now Alexander Majer (Linkedin Shows Sasha is the owner)
Jörg Tigges Simon Gröger Wüstenrot Haus und Städtebau Ludwigsburg
List will be completed (2016)

They already started the process in 2001 with organizing the ESF Founds and Tax Money for laundering it into their own business operations, they extra engaged with a well-known developing company called Wuestenrot Ludwigsburg. Only in my Street were talking about 10.5 million Euro.  The majority of this plan is to take over the whole economy of commerce and monopolize it with the persons I mentioned above. It was not enough for them to only steal Tax from the people in Schwaebisch Gmuend, no they did this with European Structure founds out of a program called Social City. Everybody in their ways got eliminated harassed or in some kind of way destroyed with fiction they did produce. A Typical example did happen in early stage to an investment group called Hahn AG.

The Hahn AG did own a Garden Center Market they gave up after the local administration did refuse their permits, the major player her was Herman Schoell a former councilor of Schwaebisch Gmuend and owner of http://www.schoell.com/ and competitor with his market called OBI Garden Center (Home Base Shopping Center) http://www.obi.de/de/maerkte/Schwaebisch_Gmuend/index.html.

This is just an extreme short of the story to come to the story of the Lawyers that were involved. My case started as simple case, because I figured out that my Landlord was involved in the Money laundering and monopolizing, this happened because he terminated my contract of a Building that I just completed to renovate he destroyed my future plans, with one big problem and a very big restriction on his side.

I figured out in 2011 that the company that I signed a contract with did not exist anymore since 2007

(That was the time I wanted to move to create my new plans in a save environment)

And to make clear this was the plan: A huge house with same measurements was for sell across the street for only 30 000 Euro. (They did try to win the house across the street back from the existing owner – but I informed the court and judges that this gets by far now to criminal)

In Germany it makes a big difference if you change your company name or create a fusion with different parties – changing the name does not change the hand that controls it but a fusion does bring other hands into the game in such case you have to inform everybody that you make business with, but like I described my Landlord did not exist anymore as a company (if a company does not exist she cannot participate in a court trial aside in such case I had the right to reverse the contract back to 2007 and be paid for my damages and renovations etc. from this party!

The German Law for this is called UmwandlungsGesetz another law to consider would be the HandelsGesetzbuch. (Will be explained in detail in the complete story)

It is state of proof that my landlord did forge his registration papers and he did this for 2 facts 1st to participate in the money laundering and 2nd to save on land tax because in a fusion he would needed to pay that.

Instead of doing what is right the criminal participants mentioned above did try to criminalize me, during a time period of 6 months it accelerated to 35 file numbers, the judges and lawyers was a part of the game and it is for sure not the first time they did manipulate cases. My first Lawyer was Wolfgang Weng he did in basic nothing aside he did ensure that another case escalated to get my life fully out of control; this was a case about custody of my son. After 10 tries were I asked him via mail and telephone to submit facts, he simply did lay down the case without refunding of my money. Why Wolfgang Weng did that is simple to explain, his partner is Dr. Stefan Scheffold a politician in the parliament – He was the director until Wolfgang Leidig took over in the Ministry of Commerce in Stuttgart, the ministry of Commerce in Stuttgart is where the money gets transferred to other cities, to make this clear these thieves did not simply stole some tax money, no – they did stole money from European tax payers.

After Wolfgang Weng did lay down the case I was in need of a replacement that is where (Lawyer) Rechtsanwältin Tanja Fuß comes in.

It took endless to explain her what was going on and in the shock moment of all the criminalizing it was hard to explain, nevertheless I did explain I want to speak for myself in court and she just needs to write the main part and that was a real hard part because she is not really a clever person.

In the meanwhile, the criminals brought others in my life (they extra ensured that those person where sick, this is a tough one to explain – I will just leave this with the fact that the person had Mycobacterium’s known to be a source for Tuberculosis regardless if lounge or intestine.

We had a court appointment and because I got sick and the judges did play the game of the criminals I did agree to a comparison the problem was Tanja Fuß was simply not aware of the law and I did not have all evidence in papers to proof that the other parties had no right of audience and the power of attorneys where worthless aside 55 of other problems came up to proof 100%

Tanja Fuß was worthless for a complex court trial and she has clear no background or knowledge in the law.  She was trying to convince me that getting paid 5% of the depths the owed me was a good deal.

She was clearly on the other side and got briefed by the criminals, but she did not know that I only did agree to have time to get healthy and come up with evidence, so about 2 weeks after the shady comparison I did tell her to revoke the comparison, not even after I explained her via telephone and sample case files she could do it, so I had to write the revoking of the comparison by myself. She did rewrite it to extract extra money where I refused. Her bills and work did not match she did not more than a secretary and asked money from me like a Star Lawyer which she is for surely not. When the court appointment came up to handle the revoke of the comparison, she did try to extract money out of me as much as she could, but I refused because she charged me money already for my work and I paid her already 10 000 Euro for the facts I did explain above, Tanja Fuß did insist to extract another 3000 Euro before the court trial and I refused because this was simply too much, the methods she used were criminal, she was not even asked to speak in court like I mentioned above.

Tanja Fuß did lay down the case without paying back the fees which is a law in Germany and ruled by numerous high court decisions. She caused the criminals to do what they have done and she acted criminal.

I would like to warn everybody of such bad lawyer and strongly advice to not use any of her service.

German translations will include the laws that in described above.

Written Joerg Feix

Der Mord an Rafiq Hariri und eine deutsche High-Tech-Waffe

Enthüllungen über den Mord von Rafiq Hariri

Deutsche Beteiligung

nach einem Bericht von Thierry Meyssan

Am 16. Januar 2014 haben die öffentlichen Sitzungen des Sondertribunals für den Libanon (STL) in Den Haag begonnen. Die Angeklagten sind Führer der Hisbollah, obwohl die russische Zeitschrift Odnako schon im November 2010 die gesamte von den Vereinten Nationen durchgeführte Untersuchung in Frage gestellt hat. Der ehemalige deutsche Staatsanwalt und erste Leiter der UN-Untersuchung, Detlev Mehlis, soll ein Indiz gefälscht haben, um die Verantwortung seines Landes zu verschleiern. Das STL wird die Theorie von der Ermordung per Auto-Bombe weiterhin verfolgen, obwohl ihr Rekonstruktionsversuch gescheitert ist und Thierry Meyssan die Anwendung einer deutschen Nanotechnologiewaffe nachgewiesen hat, welche die Hisbollah gar nicht besitzen konnte.

Der folgende unveränderte Bericht wurde am 29. November 2010 von Odnako veröffentlicht.

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Die vielen Konflikte im Nahen Osten kristallisieren sich jetzt um das Sondertribunal für den Libanon (STL). Krieg und Frieden hängen von ihm ab. Einerseits will man die Hisbollah auszuschalten und den Widerstand [gegen die israelische Armee] unterwerfen, um die Pax Americana zu etablieren. Andererseits verspottet man das Recht und die Wahrheit, um den Triumph einer neuen kolonialen Ordnung in der Region zu sichern.

Dieses Gericht wurde am 30. Mai 2007 durch die Sicherheitsrats-Resolution 1757 geschaffen, um die vermeintlichen Sponsoren des Mordes an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri zu verurteilen. Im Kontext dieser Zeit bedeutete dies einfach, dass für die Neocons die  im Amt befindlichen Präsidenten Baschar Al-Assad (Syrien) und Emile Lahud (Libanon) die Schuldigen sind. Bald stellte sich heraus, dass diese Spur nicht auf konkreten Beweisen beruhte, sondern durch falsche Zeugenaussagen fabriziert wurde. So konnte das Tribunal niemanden mehr verurteilen und es hätte in der Vorhölle der Bürokratie verschwinden können, wenn nicht ein Knalleffekt es wieder in den Mittelpunkt der regionalen politischen Konflikte gebracht hätte.

Am 23. Mai 2009 enthüllte der atlantische Journalist Erich Follath auf Spiegel Online, dass der Staatsanwalt sich anschickte, neue Verdächtige anzuklagen: militärische Hisbollah-Führer. Seit 18 Monaten beteuerte der Generalsekretär Hassan Nasrallah die Unschuld seiner Partei. Er sagte, es sei eigentlich nur ein Verfahren, um den Widerstand zu brechen, und die Region der israelischen Armee auszuliefern. Unterdessen gab sich die US-Regierung plötzlich als Verteidiger des Rechtes und versicherte, dass niemand der internationalen Justiz entkommen könnte.

Auf jeden Fall wird die bevorstehende Anklage von schiitischen Führern für den Mord an einem sunnitischen Führer die Fitna entzünden, d. h. den muslimischen Bürgerkrieg, der die Region in neue blutige Umwälzungen verwickeln kann.

Auf offiziellem Besuch in Moskau am 15. und 16 November [2010], hat Saad Hariri – der aktuelle Premierminister und Sohn des verstorbenen – wiederholt, dass die Politisierung des Tribunals sein Land wieder entflammen könnte. Präsident Medvedev antwortete ihm, dass Russland Gerechtigkeit wolle und missbilligte jede Anstrengung, die Arbeit des Tribunals zu diskreditieren, zu untergraben oder zu verzögern. Diese Position beruht auf dem Vertrauen, das der Kreml a priori dem STL schenkt. Dieses Vertrauen wird jedoch durch die Enthüllungen von Odnako erschüttert.

In der Tat wollten wir die Zwischenbilanz über den Mord von Rafiq Hariri ziehen. Wir entdeckten eine neue Spur, die erstaunlicherweise bis jetzt nie erforscht wurde. Im Laufe unserer langen Untersuchung trafen wir viele Protagonisten, zweifellos zu viele, so dass unsere Untersuchungen bekannt wurden und denjenigen Angst gemacht haben, für die die Verdächtigung der Hisbollah ein gutes Geschäft ist. Der Versuch der Jerusalem Post, uns einzuschüchtern, startete mit einem Präventivschlag am 18. Oktober [2010], in der Form eines langen Artikels über unsere Arbeit. Er wirft in diffamierender Weise dem Autor dieses Artikels vor, vom Iran $ 1 Million erhalten zu haben, um die Hisbollah zu entlasten.

Nun zu den Fakten: Rafiq Hariris Konvoi wurde am 14. Februar 2005 in Beirut angegriffen. Der Anschlag forderte 23 Tote und ungefähr 100 Verletzte. Ein vorläufiger Bericht im Auftrag des Sicherheitsrates betont die mangelnden professionellen Arbeiten der Polizei und der libanesischen Justiz. Um Abhilfe zu schaffen, beauftragte der Rat seine eigenen Ermittler und verleiht ihm sehr umfangreiche Ressourcen, über die der Libanon nicht verfügt. Gleich zu Beginn dieser Untersuchungen war angenommen worden, dass der Anschlag von einem Selbstmordattentäter mit einem mit Sprengstoff vollgepackten kleinen Transportwagen verübt wurde.

Da die Kommission von den Vereinten Nationen gestellte wurde, um den Libanesen die fehlende Sachkenntnis beizubringen, erwartete man, dass sie die herkömmlichen Regeln für ein Strafverfahren genauestens einhalten würde. Es war jedoch nicht so. Die Analyse des Verbrechens, basierend auf der intakten Topographie und den aktuellen Fotos und Videos, wurde schlampig durchgeführt. Die Opfer wurden nicht exhumiert und seziert. Lange Zeit wurde nichts getan, um den modus operandi zu prüfen. Nachdem man die Hypothese einer unter der Straße vergrabenen Bombe verworfen hatte, betrachteten die Ermittler die Version des LKW‘s [mit der Sprengladung] als plausibel, ohne sie jedoch zu prüfen.

hariri mord1 Der Mord an Rafiq Hariri und eine deutsche High Tech WaffeDiese Version ist jedoch ein Ding der Unmöglichkeit: Jedermann kann an dem Ort des Verbrechens einen tiefen und breiten Krater sehen, den eine Explosion an der Oberfläche nicht verursachen kann. Auf Drängen der Schweizer Experten, die sich weigern, die offizielle Version zu akzeptieren, führte das Sondertribunal am 19. Oktober eine Rekonstruktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Sie wurde aber nicht im Libanon gemacht, auch nicht in den Niederlanden, wo sich der Sitz des STL befindet, sondern in Frankreich, einem der führenden Staaten, der das Gericht finanziert. Die Gebäude der Verbrechensszene sind rekonstruiert worden und sogar die Erde von Beirut wurde herantransportiert. Der Konvoi wurde sogar mit einem gepanzerten Auto simuliert. Es ging darum, zu zeigen, dass die Höhe der Betongebäude die Explosion so fokussiert hätte, dass die Explosion den Krater tatsächlich hätte verursachen können. Die Ergebnisse dieser kostspieligen Versuche wurden aber nicht bekannt gegeben.

Was auffällt, wenn man sich die kurz nach dem Attentat aufgenommenen Fotos und Videos ansieht, ist zum Einen das Feuer. Überall brennen Autos und Objekte aller Art. Dann die Leichen: sie sind auf der einen Seite verkohlt und auf der anderen Seite intakt. Das ist sehr erstaunlich, und hat nichts zu tun mit dem, was konventionelle Sprengstoffe verursachen. Die Theorie einer Mischung von RDX, PETN und TNT in dem Kamikaze-LKW erklärt diesen Schaden nicht.

Bei genauerem Blick auf die Fotos der Leiche von Rafiq Hariri bemerkt man seltsame Einzelheiten: seine teure, massive goldene Uhr ist an seinem Handgelenk geschmolzen, während im Gegensatz dazu das Gewebe seines Luxushemd-Kragens um den Hals intakt geblieben ist. ….Was war passiert?

Die Explosion verbreitete eine Druckwelle mit einer ungewöhnlich starken Hitzestrahlung, allerdings von sehr kurzer Dauer. So wurden die der Explosion ausgesetzten Körperteile sofort verkohlt, während die Rückseite des Körpers nicht davon betroffen wurde.

Objekte mit hoher Dichte (wie die goldene Uhr) haben diese Hitze (Strahlen) absorbiert und wurden zerstört. Stattdessen haben Objekte mit geringerer Dichte (wie der feine Hemd-Kragen) keine Zeit gehabt, um die Hitzestrahlen zu absorbieren und waren daher auch nicht beschädigt.

hariri mord2 Der Mord an Rafiq Hariri und eine deutsche High Tech Waffe

Die Reste von Rafiq Hariri.

Auf den Videos sieht man auch, dass die Glieder von manchen Leichen durch die Explosion abgetrennt worden sind. Merkwürdigerweise sind die Schnitte sehr glatt, so als handle es sich um Statuen aus Kalkstein. Man sieht keine gebrochenen und hervorstehenden Knochen, auch kein zerrissenes Fleisch. Die Explosion hatte allen Sauerstoff absorbiert und die Körper dehydriert, die dann brüchig geworden sind. Mehrere Augenzeugen in der Nähe von dem Anschlag berichteten auch von Atemschwierigkeiten in den folgenden Stunden. Die Behörden haben sie zu Unrecht als eine Somatisierung eines psychischen Traumas interpretiert.

Diese Erkenntnisse sind das Einmal-Eins einer strafrechtlichen Untersuchung. Man hätte damit beginnen müssen, aber sie erscheinen nicht in den Berichten der “Profis” aus dem Sicherheitsrat.

Als wir Militärexperten befragten, welche Sprengstoffe diese Schäden hätten verursachen können, haben sie eine neue Art von Waffe erwähnt, die seit Jahrzehnten Forschungobjekt ist und in Fachzeitschriften erscheint. Durch die Kombination von nuklearen und nanotechnologischen Kenntnissen, gelingt es, eine Explosion zu schaffen, deren Leistung man kontrollieren kann. Man programmiert die Waffe so, dass sie alles in einem bestimmten Umkreis mit Zentimeter-Genauigkeit zerstört.

Laut unseren militärischen Experten verursacht diese Waffe auch andere Schäden: sie übt einen starken Druck auf den Bereich der Explosion aus. Wenn er aufhört, werden schwerere Objekte nach oben projiziert. Autos sind daher in die Luft geflogen.

Ein Detail täuscht nicht: diese Waffe verwendet eine Nano-Menge an Angereichertem Uran, dessen Strahlung messbar ist. Nun hat ein Passagier des gepanzerten Autos von Rafik Hariri den Anschlag überlebt. Der ehemalige Minister Bassel Fleyhan wurde zur Behandlung in ein renommiertes französisches Militärkrankenhaus transportiert. Die Ärzte haben mit Erstaunen festgestellt, dass er mit Angereichertem Uran in Kontakt gekommen war. Niemand hat dies mit dem Anschlag in Verbindung gebracht.

Technisch gesehen hat diese Waffe die Gestalt einer kleinen Rakete, ein paar Dutzend Zentimeter lang. Sie muss von einer Drohne abgefeuert werden. In der Tat haben mehrere Zeugen ein Flugzeug über dem Ort des Verbrechens fliegen hören. Deshalb haben die Ermittler die USA und Israel, die kontinuierlich positionierte Beobachtungssatelliten besitzen, um die in ihrem Besitz befindlichen Aufnahmen gebeten. Die Vereinigten Staaten hatten damals auch AWACS-Flugzeuge über dem Libanon im Einsatz. Diese Aufnahmen würden das Vorhandensein von einer Drohne bestätigen und möglicherweise sogar seinen Weg. Aber Washington und Tel Aviv– die andauernd justizielle Zusammenarbeit mit dem STL fordern – schlugen die Bitte aus.

hariri mord3 Der Mord an Rafiq Hariri und eine deutsche High Tech Waffe

Die Hisbollah hat Videos von israelischen Drohnen, die die Gewohnheiten von Rafiq Hariri und den Ort des Verbrechens studierten, abgefangen und publiziert.

Auf einer Pressekonferenz am 10. August hat Hassan Nasrallah die ihm zufolge durch israelische Drohnen gedrehten Videos gezeigt, die von seiner Organisation abgefangen wurden. Sie hätten monatelang die Bewegung von Rafiq Hariri beobachtet, bevor sie sich auf die Überwachung der Kurve konzentrierten, wo der Anschlag stattfand. Die Israelis hätten daher die Standorte vor dem Mord studiert. Nasrallah betonte, dass das nicht bedeutet, dass der Mord von ihnen verübt wurde.

Wer hat daher die Rakete abgeschossen?

Da kompliziert sich die Sache. Laut Militärexperten hatte im Jahr 2005 nur Deutschland diese neue Technologie gemeistert. Es ist also Berlin, das die Mordwaffe zur Verfügung gestellt und programmiert hat.

Daher kann man besser verstehen, warum der ehemalige Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis – eine sehr umstrittene Figur innerhalb seines Berufstandes – darauf bestand, die UN-Untersuchungskommission zu leiten. Er ist ja bekanntermaßen mit deutschen und amerikanischen Geheimdiensten verbunden. 1986 mit dem Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle beauftragt, hatte er nicht gezögert, die israelischen und US-Einmischungen zu vertuschen, um fälschlicherweise Libyen zu beschuldigen und die Bombardierung des Palasts von Muammar Gaddafi durch die US Air Force zu rechtfertigen. In den frühen 2000er Jahren wurde Mehlis als Forscher durch das Washington Institute for Near East Policy (den Think-Tank der pro-israelische Lobby AIPAC) sowie von der Rand Corporation (der Denkfabrik des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes) großzügig bezahlt. All das wirft Zweifel an seiner Unparteilichkeit im Fall Hariri auf, für die man ihn als Leiter hätte ablehnen müssen.

Kommissar Gerhard Lehmann assistierte Mehlis. Dieser Offizier war auch ein bekannter Agent des deutschen und US-amerikanischen Geheimdienstes. Er wurde von einem Zeugen ausdrücklich erkannt, an dem in Europa von der Bush-Administration organisierten Entführungs-, Gefangenschafts- und Folter-Programm teilgenommen zu haben. Sein Name wird im ad-hoc-Bericht des Europarates zitiert. Jedoch entging er der Verfolgung dank eines soliden, aber genausowenig glaubwürdigen Alibis, das von seinen Kollegen von der deutschen Polizei geliefert wurde.

Mehlis und Lehmann haben die These von dem Selbstmordattentäter und seinem LKW voller Sprengstoff gefördert, um eine Untersuchung in Richtung auf eine deutsche Waffe, mit der das Verbrechen begangen wurde, zu vermeiden.

Am Ort des Verbrechens wurden Bodenproben entnommen. Nachdem sie gemischt wurden, wurden sie in drei Gläser abgefüllt, die an drei verschiedene Labors gesendet wurden. Die ersten beiden Analysen fanden keine Spuren von Sprengstoff. Das dritte Glas wurde von Mehlis und Lehmann genommen, und von ihnen in das dritte Labor geschickt. Dieses fand Spuren von dem gesuchten Sprengstoff. Grundsätzlich ist es so, dass bei drei Kriminalgutachten im Falle von Meinungsverschiedenheiten man sich der Meinung der Mehrheit anschließt. Nicht aber hier! Mehlis und Lehmann verletzten die Protokolle. Sie glaubten, dass nur ihr Gefäß zuverlässig sei und haben so den Sicherheitsrat auf den Holzweg gebracht.

Der zutiefst unehrliche Charakter der Untersuchungen des Mehlis-Lehman-Duo muss nicht mehr bewiesen werden. Ihre Nachfolger erkannten dies hinter vorgehaltener Hand an und haben ganze Teile des Verfahrens für ungültig erklärt.

mehlis Der Mord an Rafiq Hariri und eine deutsche High Tech Waffe

Der Präsident der Untersuchungs-Kommission der Vereinten Nationen, Detlev Mehlis, hat die Regeln des kriminellen Verfahrens verletzt, falsche Beweise fabriziert und falsche Aussagen verwendet, um Deutschland zu entlasten und Syrien zu beschuldigen.

Unter ihren Manipulationen ist jene der falschen Zeugen die bekannteste. Fünf Personen behaupteten, die Vorbereitung des Anschlags miterlebt zu haben und brachten die Präsidenten Baschar Al-Assad und Emile Lahud damit in Zusammenhang. Während diese Anklagen den Kriegskessel anheizten, konnten die Anwälte beweisen, dass die “Zeugen” gelogen hatten und die Anklagen wurden zurückgezogen.

Auf Grundlage dieser falschen Aussagen verhaftete Detlev Mehlis, im Namen der internationalen Gemeinschaft, vier libanesische Generäle und sperrte sie vier Jahre ein. Er drang mit seinen Cowboys ins Haus eines jeden ein, ohne einen Durchsuchungsbefehl von der libanesischen Justiz, er verhaftete auch Mitglieder ihrer Familien. Mit seinen Assistenten – die miteinander auf Hebräisch sprachen – versuchte er die Familien zu manipulieren. So legte er im Namen der internationalen Gemeinschaft der Frau eines der Generäle gefälschte Fotos vor, um sie zu überzeugen, dass ihr Mann nicht nur an dem Mord beteiligt sei, sondern er sie auch betrüge. Gleichzeitig versuchte er ein ähnliches Manöver bei dem Sohn des “Verdächtigen”, aber dieses Mal um zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass seine Mutter ein leichtes Mädchen wäre und dass sein Vater aus Verzweiflung in eine Art von mörderischem Wahnsinn verfallen wäre. Ziel war es, ein Ehre-Verbrechen innerhalb der Familie zu provozieren und so das Bild seriöser und angesehener Leute zu trüben.

Was noch unglaublicher ist: Lehmann hat einem der vier festgenommenen Generäle vorgeschlagen, ihn zu befreien, wenn er eine falsche Zeugenaussage gegen eine syrische Führungskraft machen würde.

Darüber hinaus entdeckte der deutsche Journalist Jürgen Cain Külbel ein verstörendes Detail: Es war unmöglich, die Explosion mit einer Fernbedienung auszulösen oder einen elektronischen Auslöser vor Ort zu verwenden, ohne das leistungsfähige Störungssystem, mit welchem Rafiq Hariris Konvoi ausgestattet war, zu deaktivieren. Eines der modernsten Systeme der Welt, das in… Israel hergestellt wurde.

Külbel wurde von einem bekannten pro Palästina-Aktivisten angeworben, dem Professor Said Dudin, um zusammen für sein Buch zu werben. Aber Dudin erreichte mit vielfachen unbeherrschten Anweisungen vor allem, es zu sabotieren. Külbel, ehemaliger Offizier der Kriminalpolizei der DDR, stellte aber bald fest, dass Dudin seit langer Zeit als ein in der deutschen Linken infiltrierter CIA-Agent bekannt war. Er veröffentlichte alte DDR-Berichte unter Angabe dieser Tatsache und wurde dann wegen Offenlegung von Unterlagen verurteilt und kurz inhaftiert. Inzwischen ließ sich Dudin in der BRD-Botschaft in Beirut nieder und versuchte, die Familien der vier Generäle zu infiltrieren.

Obwohl die Rolle der BRD im Nahen Osten unbemerkt geblieben war, sollte sie aber betont werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte nach dem von Israel gestarteten Krieg gegen das Land der Zedern im Sommer 2006 ein großes Kontingent zur Teilnahme an der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL). Die 2400 deutschen Soldaten kontrollieren das maritime Gerät, um die Waffen-Lieferung an den Widerstand (Hisbollah) über das Mittelmeer zu verhindern. Bei dieser Gelegenheit sagte Frau Merkel, die Mission der deutschen Armee sei zur Verteidigung Israels bestimmt. Diese Rede führte zu einem Aufstand unter den Offizieren. Hunderte schrieben ihr, um sie daran zu erinnern, dass sie dienten, um ihre Heimat, nicht aber einen ausländischen Staat zu verteidigen, selbst wenn es ein Verbündeter wäre.

Etwas noch nie Dagewesenes: Am 17. März 2008 in Jerusalem und am 18. Januar 2010 in Berlin, haben die deutsche und israelische Regierung einen gemeinsamen Ministerrat abgehalten. Sie haben verschiedene Programme, einschließlich der Verteidigung beschlossen. So wird es nicht mehr viele Geheimnisse zwischen Tsahal (der IDF) und der Bundeswehr geben.

Die Untersuchung von Detlev Mehlis versank nicht nur in der Lächerlichkeit der falschen Zeugen, sondern auch in der Rechtswidrigkeit der Festnahme der vier Generäle. So musste die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen eingreifen und hat diesen Missbrauch von Macht strengstens verurteilt.

Die Schande, die der Arbeit von Mehlis zukommt, sollte jedoch nicht das Sondertribunal für den Libanon beeinträchtigen, das für seine Manipulationen nicht verantwortlich ist. Aber auch da werden die Dinge wiederum komplizierter. Die Glaubwürdigkeit des STL beruht auf seiner Fähigkeit, zunächst all jene in Schranken zu weisen, die versuchten, die Wahrheit zu verbergen und welche die Präsidenten Baschar Al-Assad und Emile Lahud fälschlich beschuldigen, einen Krieg vom Zaun zu brechen.

Jedoch weigert sich das Gericht, die falschen Zeugen zu verurteilen; es vermittelt den Eindruck, dass es die Periode der Manipulationen von Mehlis deckt und ähnliche politische Ziele (diesmal gegen die Hisbollah, vielleicht morgen gegen andere) verfolgt. Schlimmer noch: das Gericht weigert sich, Jamil Sayyed (einem der vier widerrechtlich inhaftierten Generäle) die Niederschrift über die Anhörung derjenigen zu übergeben, die ihn beschuldigt haben. Das Gericht verweigert dem General damit, Wiedergutmachung einzufordern und hinterlässt den Eindruck, dass es die vier Jahre willkürlicher Haft deckt.

Prosaischer gesagt,  das Tribunal scheut seine Verantwortung. Auf der einen Seite sollte es die falschen Zeugen verurteilen, um neue Manipulationen zu verhindern und um seine Unparteilichkeit zu festigen; andererseits ist es nicht bereit, eine Operation “saubere Hände” durchzuführen, in der es vielleicht den Staatsanwalt Mehlis inhaftieren müsste. Jedoch verurteilen die Odnako-Enthüllungen über die deutsche Spur diese unhaltbare Politik. Zumal es bereits sehr spät ist: General Jamil Sayyed hat bereits eine Anklage in Syrien eingereicht und ein syrischer Untersuchungsrichter hat bereits Staatsanwalt Detlev Mehlis, Kommissar Gerhard Lehmann und die fünf falschen Zeugen angeklagt. Man kann sich die Verwirrung vorstellen, die über das STL einbrechen wird, wenn Syrien die Interpol beauftragt, sie verhaften zu lassen.

So wie die Mehlis-Kommission die Professionalität bringen sollte, die den libanesischen Sicherheitskräften fehlte, so sollte das STL die Unparteilichkeit garantieren, die den libanesischen Gerichten fehlen könnte. Davon ist das STL weit entfernt und es wirft sich die Frage der Legitimität dieser Institution auf.

Kofi Annan wünschte sich das STL nicht als internationales Gericht, sondern ein libanesisches nationales Tribunal mit internationalem Charakter. Es sollte  libanesischen Gesetzen unterworfen, aber zur Hälfte mit internationalen Richtern besetzt sein. Das war nicht möglich, da die Verhandlung gescheitert ist. Genauer gesagt, eine Einigung wurde mit der libanesischen Regierung zur Zeit des Vorsitzes von Fuad Siniora erzielt, dem früheren Prokuristen der Hariri-Unternehmen, sie wurde aber weder vom Parlament noch vom Präsidenten der Republik ratifiziert. Daher wurde diese Vereinbarung einseitig durch den UNO-Sicherheitsrat (Resolution 1757 am 30. Mai 2007) gebilligt. Infolgedessen ist das STL zwitterhaft und zerbrechlich.

So wie Kofi Annan erklärt hat, ist dieses Gericht mit keinem Gericht vergleichbar, die bis jetzt von den Vereinten Nationen umgesetzt wurden. “Es ist kein Nebenorgan der Vereinten Nationen, noch ein Element der libanesischen Justiz”, es ist nur “ein Vertrags-Organ ” zwischen der Exekutive der Vereinten Nationen und der libanesischen Executive. Verweist man aber auf die internationalen Anforderungen der Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive, kann man das STL nicht als echtes Gericht bezeichnen, sondern einfach nur als eine gemeinsame Disziplinarkommission der libanesischen-UN-Exekutive. Wie auch immer seine Entscheidungen ausfallen, sie werden immer suspekt sein.

Es kommt noch schlimmer:  irgendeine libanesische Regierung könnte dem Tribunal jederzeit ein Ende setzen, da das nicht ratifizierte Abkommen nur die ehemalige Regierung verpflichtet. Aus diesem Grund verwandelte sich die gegenwärtige libanesische Regierungskoalition in ein Schlachtfeld zwischen Befürwortern und Gegnern des Tribunals. Im Versuch, die staatliche Stabilität zu erhalten, rät der Präsident Michel Sleiman dem Ministerrat tagaus, tagein, über alle Fragen bezüglich des STL nicht abzustimmen. Dieser Damm wird jedoch nicht ewig halten.

cassese Der Mord an Rafiq Hariri und eine deutsche High Tech Waffe

Laut dem Präsidenten des Sondergerichtshofs für den Libanon, Antonio Cassese, sollte der bewaffnete Widerstand in Palästina, Libanon, Irak und in Afghanistan wegen “Terrorismus” verurteilt werden.

Da eine schlechte Nachricht nie allein kommt, erreicht der Verdacht nun den STL-Präsidenten Antonio Cassese. Dieser anerkannte Spezialist für Völkerrechts war Präsident des Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Aber Cassese ist ein starker Befürworter der jüdischen Besiedlung Palästinas. Als persönlicher Freund von Elie Wiesel erhielt und akzeptierte er einen Ehrenpreis aus seiner Hand. Er hätte den Posten verweigern und zurücktreten sollen, als Hassan Nasrallah enthüllte, dass israelische Drohnen während Monaten die Gewohnheiten des Opfers und den Tatort beobachtet hatten.

Noch ernster ist, dass Richter Cassese ein Konzept des Völkerrechts verkörpert , das im Nahen Osten Spaltung hervorruft. Obwohl er dieses Element aus seinem offiziellen Lebenslauf entfernt hat, nahm er 2005 an den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Mittelmeerländern (“Barcelona-Prozess”) teil. Seine Definition des Terrorismus war es, welche die Diskussionen blockierte. Ihm zufolge ist Terrorismus ausschließlich Sache von Einzelpersonen oder privaten Gruppen, niemals von Staaten. Daraus folgt, dass der Kampf gegen eine Besatzungs-Armee nicht als “Widerstand”, sondern als “Terrorismus” betrachtet werden müsste. In dem lokalen Kontext gehört diese juristische Stellung der kolonialen Ordnung an und disqualifiziert das STL.

Die Methoden des Sondergerichtshofs unterscheiden sich kaum von jenen der Mehlis-Kommission. Seine Ermittler haben massenhaft Dateien gesammelt: über libanesische Studenten, Empfänger von Sozialleistungen, Abonnenten des Stromes des Libanon und des Wasserdienstes. Am 27. Oktober haben sie sogar versucht, ohne Gegenwart der libanesischen Richter gewaltsam die medizinischen Unterlagen einer gynäkologischen Klinik, die von Ehefrauen der Mitglieder der Hisbollah besucht wurde, zu ergreifen. Alle diese Untersuchungen sind natürlich ohne Zusammenhang mit der Ermordung von Rafiq Hariri. Das alles trägt zur Überzeugung der Libanesen bei, dass diese Informationen für Israel bestimmt sind; in ihren Augen ist das TSL nur ein einfacher Ableger Israels.

Diese Probleme wurden durch Präsident Putin vollständig durchschaut, der im Jahr 2007 erfolglos einen anderen Wortlaut der Resolution zur Gründung des Sondergerichtshofs vorgeschlagen hatte. UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte die “Gesetzeslücken” des Systems verurteilt. Er war empört, dass der Sicherheitsrat mit Gewaltanwendung (Kapitel VII) drohte, um einseitig dieses “Vertragsorgan“ durchzubringen. Er betonte, dass das Gericht auf die Vereinigung der Libanesen hinarbeiten sollte, aber so konzipiert sei, dass es sie noch ein wenig mehr gegeneinander aufwiegelt. Letztlich hatte sich Russland sowie China geweigert, die Resolution 1757 zu genehmigen.

Die Wahrheit kommt jedoch langsam an den Tag. Die von der Hisbollah abgefangenen und veröffentlichten Videos von israelischen Drohnen zeigen die israelische Vorbereitung des Verbrechens. Die von Odnako offenbarten Fakten zeigen die Anwendung einer anspruchsvollen deutschen Waffe. Das Puzzle ist fast abgeschlossen.

Übersetzung:  Horst Frohlich  (überarbeitet von politaia)

Quelle: Odnako (Russland) Wochenzeitschrift für allgemeine Nachrichten. Chefredakteur: Mikhail Leontief.

http://www.voltairenet.org/article181885.html

Quelle:http://www.politaia.org/israel/der-mord-an-rafiq-hariri-und-eine-deutsche-high-tech-waffe/

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NSU: Polizist belastet LKA-Präsident Jakstat schwer

Suche nach Uwe Böhnhardt : Polizist belastet LKA-Präsident Jakstat vor NSU-Ausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist LKA-Präsident Werner Jakstat überraschend von einem Polizisten belastet worden.

Schild mit der Aufschrift "Zeuge"

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags.

Der einstige LKA-Beamte und heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt, Marko Grosa, gab zu Protokoll, dass Jakstat ihn 2003 angewiesen habe, einem Hinweis auf den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen. Grosa leitete damals ein Dezernat der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts, die sich um politisch motivierte Straftaten kümmert. Mit seiner Aussage vor dem Ausschuss weicht Grosa von seiner Dienstlichen Erkärung zum Thema ab, die er und neun weitere beteiligte Polizisten sowie Jakstat selbst kürzlich auf Anforderung des Innenministeriums in Erfurt abgegeben haben.

Zeuge wollte Böhnhardt an Ampel in Jena gesehen haben

Die Ermittlungen zu Böhnhardt, die der Chef des Landeskriminalamts vereitelt haben soll, gingen auf den Hinweis eines Zeugen zurück: Der frühere Bekannte wollte Böhnhardt an einer Ampel in Jena gesehen und eindeutig identifiziert haben. Diese Aussage gelangte ans Landeskriminalamt. Grosa sagte dazu vor dem Untersuchungsausschuss aus, LKA-Chef Jakstat habe ihm am Telefon gesagt, die Beamten sollten da mal hinfahren. Weiter habe er von Jakstat sinngemäß den Hinweis erhalten, in der Sache nichts weiter herauszubekommen. Im Anschluss an das Telefonat habe er seine engsten Mitarbeiter zusammengerufen und sie über die Anweisung des Präsidenten informiert.

Die dienstliche Erklärung, die der frühere LKA-Dezernatsleiter und heutige Heiligenstädter Polizeichef Marko Grosa zu den Ermittlungen des Landeskriminalamts Thüringen zum Terrortrio NSU abgegeben hat.

Die dienstliche Erklärung von Marko Grosa ans Thüringer Innenministerium.

Dass er diese Angaben zu dem Fall in seiner Dienstlichen Erklärung ans Innenministerium weggelassen hat, begründete Grosa vor dem Ausschuss damit, dass er sich erst vor wenigen Tagen entschieden habe, diese Aussage zu machen. In seiner Dienstlichen Erklärung hatte Grosa zur NSU-Fahndung geschrieben: „Wenn es im Zusammenhang mit dem Trio Ermittlungen gegeben hat, dann dürften diese nicht von großer Dauer oder nicht größeren Ausmaßes gewesen sein.“ Gleichzeitig machte Grosa Erinnerungslücken geltend: „Zumindest kann ich mich an den in der Anlage genannten Zeugen oder gar an die von ihm getätigten Aussagen nicht erinnern.“

NSU-Untersuchungsausschuss

THÜRINGEN JOURNAL

Überraschung im NSU-Untersuchungsausschuss

Ein Polizist belastet LKA-Präsident Werner Jakstat schwer. Er habe 2003 die Anweisung gegeben, einem Hinweis auf Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen.

09.01.2014, 19:00 Uhr | 02:10 min

Grosa-Aussage bleibt die einzige belastende für Jakstat

Nach Grosa vernahm der Ausschuss sechs der neun weiteren Beamten sowie nochmals LKA-Chef Jakstat. Ein LKA-Staatsschützer konnte sich vor dem Ausschuss nicht daran erinnern, von Grosa 2003 gemeinsam mit Kollegen über die Anweisung von oben informiert zu haben. Jakstat gab an, es habe am fraglichen Tag eine Telefonkonferenz mit Vertretern aller Abteilungen gegeben. Es habe dabei aber nicht die Anordnung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Grosa, der nach Jakstat erneut vor den Ausschuss geholt wurde, blieb jedoch bei seiner Darstellung.

Die neun Polizisten hatten bereits in ihren Dienstlichen Erklärungen dementiert, dass es eine solche Anweisung von Jakstat gegeben hat. Jakstat selbst hatte Anfang Dezember vor dem Ausschuss versichert, es sei alles getan worden, um Böhnhardt und seine Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu finden. Die Dienstlichen Erklärungen der Beamten und des LKA-Chefs liegen MDR THÜRINGEN vor. Dienstliche Erklärungen sind im Thüringer Beamtenrecht verankert und entsprechen einer eidesstattlichen Versicherung vor Gericht.

gefunden bei : http://www.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss_landtag100.html

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Internet – Shillbots: Regierung kann Internet-Foren mit Robotern manipulieren

Eine neue Generation von Computer-Programmen kann die Diskussion in Internetforen manipulieren. Die Programme erkennen regierungskonforme Antworten auf kritische Posts, kopieren diese und fügen sie an geeigneter Stelle automatisch ein. Die regierungstreue Seite der Diskussion wird um ein Vielfaches verstärkt. In Deutschland ist die Technologie auf Seiten der Programmierer weit entwickelt. Für die Politik dürfte sie noch eher Neuland darstellen.

In Internet-Foren sind nicht nur Menschen aktiv. Auch Computer greifen in die Diskussion ein. (Foto: dpa)

 

In Internet-Foren sind nicht nur Menschen aktiv. Auch Computer greifen in die Diskussion ein. (Foto: dpa)

Die Regierungen unterwandern uns mit sogenannten Shillbots. Ein Shillbot ist ein Computer-Programm, das Kommentare in Internet-Foren einfügt. Dazu kopiert das Programm die Posts menschlicher Nutzer an der einen Stelle und fügt sie an einer anderen Stelle wieder ein. Auf diese Weise wird die freie Meinungsäußerung im Internet manipuliert.

Die Entwicklung dieser Technologie stammt bereits aus den 1950er Jahren, wo mit dem sogenannten Turing-Test Computer in einen Dialog mit Menschen eingetreten sind (mehr dazu bei Wikipedia).

Im Journalismus werden ähnliche Methoden unter anderem beim Magazin Forbes eingesetzt, wo Roboter mit Hilfe von semantischen Technologien bestimmte Nachrichten erstellen (mehr zu diesem interessanten Experiment bei den DMN).

Wenn etwa jemand in einem Forum einen Kommentar schreibt, in dem er Barack Obama kritisiert, kann der Shillbot dies erkennen. Er prüft nun alle Antworten auf die Kritik und sortiert Spam und Zustimmung automatisch aus, berichtet der Podcast Blendover. Der Shillbot merkt, wenn ein anderer Nutzer der Obama-Kritik widerspricht. Diesen Kommentar speichert der Shillbot.

Wenn der Shillbot in einem Forum erneut einen Kommentar findet, in dem Obama kritisiert wird, kann er sich als menschlicher Nutzer ausgeben und die vorher gespeicherte Antwort posten. Der automatische Kommentar des Shillbot wirkt echt, denn er ist von Menschen entwickelt. Dadurch wird die Diskussion manipuliert. Die regierungstreue Seite in der Diskussion wird um ein Vielfaches verstärkt.

Auch in Deutschland ist die Entwicklung solcher zur Manipulation geeigneten Technologien bereits weit fortgeschritten, wie Franziskus Geeb belegen kann.

In der Community sind die auch Chatbot genannten Roboter heftig diskutiert. So schreibt Franzikus Geeb in seiner interessanten Abhandlung über das Wesen dieser Maschinen mit menschlichem Flair:

Chatbots sind nicht zuletzt in ihrer moralischen, ethischen und rechtlichen Konsequenz umstritten. So wird teilweise belegt, dass die anthropomorphe Metapher durch diese starke Personalisierung eines Maschineninterfaces beim Benutzer zu hohe Erwartungen in der Kommunikation/Interaktion mit der Maschine hervorruft. Es wird konstatiert, die Einführung menschlicher Züge in das Maschineninterface sei für Kommunikationszweck schädlich. Zudem sei es dem Benutzer durch die Verwendung eines Chatbot nicht möglich, die Reaktion der Maschine vorherzusagen oder mehrfach erneut exakt abzurufen, worin ein erhebliches Usabilityproblem besteht.

Anmerkung in eigener Sache: Angesichts der vielen kritischen Kommentare auf den DWN gehen wir davon aus, dass sich solche Shillbots bei den DWN noch nicht durchgesetzt haben, und wenn es sie gibt: Sie befinden sich deutlich in der Minderheit. Das mag damit zusammenhängen, dass Angela Merkel das Internet erst vor wenigen Wochen noch als Neuland bezeichnet hat.

Die Banken haben die Chats inzwischen für Trader verboten (hier). Gut möglich, dass sich mittlerweile Shillbots miteinander austauschen. Das würde die irrationale Entwicklung der Börsen-Kurse erklären.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 06.01.2014

Unterm Bilsen – Wendelin Schmid Insidergeschäfte mit OBI und Schlecker

Sehr geehrte Leser,

wir werden nicht allzu viel hier Schreiben, sondern mal ein paar Dokumente erklären. Sie dürfen sich dann Ihre eigene Meinung Bilden!

Es geht um den Stadtrat Wendelin Schmid CDU – der bei der Firma Polizei arbeitet. Zudem ist er noch Ortsvorsteher von Weiler in den Bergen, Stadtrat in Schwäbisch Gmünd, Vorstand im Ortsverein — Doppelmandat! Ein Schelm wer böses denkt?-

Die Dokumente wurden uns zugesandt – Wir haben Sie gesichtet und fanden man darf Sie nicht vorenthalten. Danke an den Einsender!

Dokument 1- sehen Sie mal auf die Adresse und Vergleichen Sie mit dem Bild – Nun was passt nicht?

Link:  Polizei der Notruf hilft Wendelin Schmid

Nun das Bild – der Rote Punkt markiert laut Google Unterm Bilsen 14

Unterm Bilsen 14

Woher die Adressen und die Zusätze sind? – Sie können dies selbst Googlen.  Wir haben zwar Grundbuchnachweise die den Adressnachweis klären, wissen jedoch nicht inwieweit Datenschutz und Quelle eine Rolle spielen, somit müssen wir diese erst Prüfen und werden Sie evtl. Später veröffentlichen, nur die Adress.- u. Geschäftsangaben stimmen. Geben Sie einfach mal die Postleitzahl und die Straße ein, also 73529 Unterm Bilsen 14 dann 12. Da hat wohl einer vergessen das Google nichts vergisst und bei Firmenregistrierungen schon gleich 3 mal nicht. Fehler? Das können Sie natürlich behaupten, nur müssen Sie dann auch die Fehlerquelle aufzeigen – Fakt ist vielmehr – manche können nicht bis 2 zählen und Ihnen ist auch nicht bewusst das somit sämtliche Dreiecksgeschäft erkennbar werden. Natürlich muss man erst ein wenig suchen, aber dies ist doch einfach.

Also sehen wir auf Plan Nr.2 um Klarzustellen wo Haus-Nr.12 ist

Anlage_1_Unterm_Bilsen_0001 Bitte auf Haus Nr.12 achten

Nun wurde just dort natürlich ein neues Wohngebiet geschaffen. Die Stadt behauptet Ihr gehören die Flächen! Wir können nicht alle Dokumente die vorliegen posten, wir glauben das wenn diese öffentlich stehen, dass ein paar Menschen die Zugriff hierauf hatten gekündigt werden.

Natürlich sollte man wissen! Wer die Sache bezahlt hat! Sie ahnen es schon die Steuerzahler, also die dumme Melkkuh.

287e-2011_Anlage_4_zur_Vorlage-Erschließungskosten

Außer OBI – Schlecker –  Stadtrat und Polizist usw. Wendelin Schmid; Wohnt dort noch Jürgen Herbst – Natürlich auch Stadtrat!

185_2007 Jürgen Herbst Unterm Bilsen 10

Auch für uns hat es eine Zeit gedauert, bis wir es Verstanden haben, da wir die Zusammenhänge Schlecker usw.. nicht kannten. Das Problem hier liegt in der Tatsache der Insidergeschäfte, die sich wie folgt darstellen:

Schlecker wurde ja anscheinend Verkauft?! Nebenan ist ja auch das Gebäude vom alten OBI dessen Skandal an Bekanntheit täglich zunimmt, nicht zuletzt dank des Jörg Feix, der genügend Zivilcourage besitzt und hierzu in seinem Blog über den Korruptionsskandal der dort bzw. in der Benzholzstraße stattfindet berichtet. Schlecker durchlebte jedoch eine andere Geschichte! Natürlich wurden alle Stadtratsbeschlüsse sofort im Sinne von Kaufland gefasst! Das gleiche gilt bei dem alten OBI, sofort wurde beschlossen, dass dort der nächste Möbelhändler einziehen kann. Nach der uns vorliegenden Aussagen wusste vom Verkauf oder Neuvermietung an Kaufland eine Hand voll Leute, einer davon war Herr Ulrich Georg Geist, der dies 2 Jahre vor der eigentlichen Sache auch überall rumerzählte. – Wechsel Schlecker zum Kaufland! Dies kann man jedoch nur als Insider wissen also z.B. als Vermieter. Die Zeitungsberichte sagten Schlecker legte eine Insolvenz hin. Warum wusste Herr Ulrich Georg Geist dies 2 Jahre zuvor?

251_2011_Geist und Schoell Umplanung

Ihre Erfahrung dürfte Ihnen eins sagen, dass diejenigen die bestimmen nicht für uns arbeiten und -um planen-,  Also sollten wir auf die Besitz und Eigentumsverhältnisse sehen. Dies taten wir auch! Unterm Bilsen so hieß es gehöre der Stadt! dies ist gelogen, die Dokumente die wir haben sagen etwas anderes!

Haupstraße in Hussenhoffen also Schlecker und OBI hieß es: OBI sei nur Mieter und bei Schlecker das Gebäude würde verkauft! Auch dies ebenfalls gelogen.

Fragen Sie doch mal die Herren Wendelin Schmid – Herrn Herrmann Schoell – Herrn Ulrich Geist und die anderen: Sie mögen dies Lückenlos Beweisen mit Grundbuchauszügen!

Aber Sie können es auch Einfach Insidergeschäft nennen, denn  alle Beschlüsse im Stadtrat wurden gefasst, damit man dort schnell Geld mit den eigenen Immobilien weiterverdient.  Für die eigentlichen Gmünder arbeitet dort keiner.

S.G.N

Polizei Schwäbisch Gmünd – Mobbing?

Polizei Schwäbisch Gmünd – Mobbing?

Vorgeschichte:

Es ist inzwischen bekannt, das Menschen die aufhören an das System BRD-GmbH zu glauben und Fragen stellen unbeliebt sind, noch heikler wird es, wenn diese Menschen Beweise anfordern. Natürlich ist den Behörden nicht genehm wenn ein Mensch Beweise für Rechtmäßigkeit Ihres Handelns verlangt, –  denn ein Mensch wird dort nur als Sache – also Juristische oder Natürliche Person geführt – deshalb heißt es auch bei Gerichtsverfahren „in der Sache“ – Natürlich ist den Behörden auch Deutsch nicht vertraut, denn sonst könnten Sie das Wort „Bediensteter“ verstehen Wir wollen hier nicht den Duden Zitieren, denn jeder weiß was das Wort Dienst heißt, deshalb und zur Sicherstellung dieses Tatmerkmals steht es ja auch in deren Ausweise, sie nennen sich Dienstausweise. Deshalb sollten Sie auch das

                                            BeamtStG z.B. §36 kennen

                            „Verantwortung für die Rechtmäßigkeit“

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

Nun gehen wir mal davon aus, dass die Pseudobeamten nicht lesen können und der Nichtlegitime Gesetzgeber wieder Verwirrungen eingebaut hat und lesen das:

                                         „EGBGB“ (Fassung 1.10.2013)

z.B. §50 Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt.

So nun mal ein Frage wer von der Schwäbisch Gmünd Polizei ist den Reichspolizist? Vom Deutschen Reich? Wenn einer dieser Vollspaken mal in Ihren verschimmelten Dienstausweis sehen würde, dann könnte Er erkennen, dass Er für die BRD-GmbH arbeitet also dem Werkschutz der Wortmarke aus Bayern auch genannt Polizei. Natürlich kann Er auch erklären, dass wir Reichsdeppen sind – Er sollte jedoch im gleichen Satz auch erklären wie es zu einem Sitz des „Deutschen Reichs“ im UN-Sicherheitsrats kommt der mangels Organe nicht besetzt ist.  – Jeder darf dies selbst überprüfen! – Wenn man beim überprüfen ist und alles festgestellt hat, sollte man auch wissen es gibt keine Gerichte sondern nur Schiedsgerichte, also Firmen – siehe SHAEF Gesetz Nr.2 Abs. 9 auf Seite 11 – siehe hier: SHAEF_Militaergesetze 

Das RuStAG 1913  und Apostille ergeben sich aus den vorgenannten Gesetzen.

Nun Wir wollen nicht weiter auf Gesetzen rumhacken, denn es kommt hier nur zu weiterer Konfusion und viele Menschen können dann dem Artikel nicht mehr folgen, dies möchten wir vermeiden.

Wir wollen hier jedoch nicht über das System Berichten sondern über die Vorfälle und die Hintergründe. Fakt ist Proklamiert sich ein Mensch und handelt mit Konkludent – Verträgen, was so viel heißt, dass Er die Systemlüge etc. erkannt hat, wird Er auf eine Liste gesetzt und drangsaliert, man kann es auch Stalking – Mobbing – oder Zersetzung nennen. Diese Liste wird dann über Verschiedene Wege an die Leiter von Behörden weitergereicht um Menschen durch diese Behörden zu drangsalieren, es gibt längst etliche Schriften im Netz darüber, ob diese Listen über Emails,  ein internes Tool, oder gar Chatprogramme verteilt wird ist im Einzelfall unklar.

Fakt ist jedoch, dass diese Listen dann auch an höhere Behörden und Bundeszentralen weitergereicht werden. Um selbst beim Umzug die Menschen weiter drangsalieren zu können, auf der anderen Seite werden eben solche Menschen als Verschwörungstheoretiker abgetan, die Menschen. Die dies tun, wissen meist nicht einmal wo der der Wortbegriff Verschwörungstheoretiker herkommt. Inzwischen ist es eine offenkundige Tatsache, dass die Menschen welche die Wahrheit erkannt haben in der Überzahl sind und den Gegnern (ca.2-6% aus der Bevölkerungsschicht) die Argumente ausgehen, Sie kommen nicht mal mehr über die Tatsache der Okkupation bzw. das ein Debellation des deutschen Reiches und somit der Fake Geschichte BRD GmbH hinaus, da die Okkupation längst eine so klare Tatsache ist, dass Sie nicht mehr beseitigt werden kann ( Sie ist also wie man so schön im Juristischen sagt Offenkundig).

Offenkundig ist auch, dass nach modernem Völkerrecht eine Annexion verboten ist. Hierzu sollte jedoch auf die klaren Gesetze also der HLKO (Hager-Landkriegsordnung die in der BRD-GmbH auch Protokolle genannt werden) hingewiesen werden und somit auch bekannt sein, dass die Kriegslist erlaubt ist.

Mit dieser Tatsache fällt dann auch der eiserne Vorhang der BRD-Lüge am nicht eigenen Volk. Wo kein Staat ist, kann auch kein Staatsrecht sein, dass dürfte selbst einem 5Klässler bewusst sein und wo kein Staatsrecht ist muss somit etwas anderes herrschen in unserem Fall die BRD-Lüge als ein Staat der nicht existent und somit kein eigenes Staatsvolk, sondern nur angestellte einer Firma besitzt genannt Personal (= Personalausweis) was es mit dem Personalausweis auf sich hat: Man zwingt zu Konkludenten handeln, denn nur wer Konkludent handelt und dies tut er durch Unterschrift auf dem Personalausweis kann auch im Sinne von Capitis Deminutio Maxima also entrechteter behandelt werden. Das Ablehnen mittels Konkludenter Gegenverträge drängt somit die andere Seite in die Illegalität so auch hier der Fall.

Vielen ist auch überhaupt nicht bewusst, dass das ablehnen des Personalausweiß eine „Entnazifizierung“ ist und dies eigentlich per Gesetz vorgeschrieben ist – somit gilt der Personalausweis ist abzulehnen!

Das weiß auch die Polizei die der Werkschutz der BRD-GmbH ist. Nun werden jeweils einzelne ausgesucht um Sie  mit Gewalt zur Umkehr zu bringen, ein Mittel hierzu nennt sich Einschüchterung um Macht zu Demonstrieren. Da uns bereits viele solcher Schilderungen per PN zugeschickt worden sind, mussten wir eine Auswahl treffen. Wir werden jedoch über weitere Fälle Berichten, jedoch steht jedem Frei seine Schilderung selbst zu Verfassen und bei uns zu Posten.

Nun aber zu einem dieser Anschreiben und den Vorgängen:

Im ersten Teil geht es um einen Vorgang der durch eine Beschwerde ans Innenministerium erklärt wird.

Lesen Sie mal aufmerksam den Vorgang und entscheiden Sie selbst was nötig ist und was nicht.

Darstellung des Vorfalls Link: Schreiben ans Innenministerium Gerhard Klotter

Wenn Sie nun den Vorgang gelesen haben – dann bitten wir Sie mal das:

EGStGB“ Art.14 zu lesen

 „Polizeiaufsicht“ Soweit Vorschriften die Polizeiaufsicht zulassen, treten sie außer Kraft. 

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— Auf Nachfragen Aufsicht ? — :               „Aufsicht = Aufseher“

Aufsicht ist jeder Art der Kontrolle über eine Fremden Menschen in jenem Fall beschreibt also die Aufsicht eine Kontrollausübung und somit dem Festhalten gegen den eigenen Willen des Menschen. Sie ist dem Polizeivollzugsbeamten insoweit nur gestattet um den Richter zu informieren im engeren Sinne, bei Straftaten an 2.Stelle dem Staatsanwalt. Eine Zeit über 30 Minuten gilt als Verletzung dieser Formel. –Siehe z.B. Dienstaufsicht  — Lehreraufsicht — Elternaufsicht usw. es gibt genügend Arten der Aufsicht hier ist die generelle und somit die Kontrolle gemeint.

(Aber über was möchte Er den Richter informieren?) – Das Er jemand gegen seinen Willen festhalten will? Zur Personaldaten Feststellung? welches Personal?  Außerdem muss an dieser Stelle also innerhalb der 30 Minuten der Betroffene über seine Rechte belehrt werden. Man ist nicht verpflichtet Angaben zu Person in jenem Fall zum Menschen zu machen. Wir wissen das dort die Person als Sache behandelt ist und somit liegt jegliches Aussageverweigerungsrecht vor. Man kann in der Zeit verlangen das einem ein Anwalt zur Verfügung gestellt wird.

Beispiel:

http://www.juraexamen.info/bverfg-mehrstundiges-festhalten-auf-polizeiwache-zur-anfertigung-von-lichtbildern-verstost-gegen-grundrechte/

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Warum ist dies wohl so? ganz einfach die Polizei ist eine Firma woher die Frechheit genommen wird Menschen widerrechtlich festzuhalten?

Vergleich: Sie gehen zum Einkaufen und die Verkäuferin hält Sie gegen Ihren willen 5 Stunden fest um Sie zum Einkauf zu zwingen – Nichts anderes liegt hier vor!

Man nennt dies „Freiheitsberaubung“ und nach klarer Rechtslage muss bereits nach 30Minuten die Zustimmung eines Gesetzlichen Richters vorliegen ein schweres Unterfangen im Firmenkonstrukt BRD-GmbH. Fakt ist jedoch und dies mit Sicherheit, der Werkschutz (Polizei) ist hierzu nicht ermächtigt. Wie gewöhnlich wird er (der Werkschutz) auch weder Richter noch Staatsanwalt informiert haben. Wir gehen auch davon aus, dass sich die Staatsanwaltschaft in Ellwangen nicht für solche Schwachköpfe hergibt.

Unsere Meinung ist sehr klar, Man handelt hier zur Einschüchterung gegen Menschen aus Schwäbisch Gmünd. Drangsalieren ist die netteste Form die man noch wählen kann um den Vorgang zu erklären.

Es ist doch faktisch so, dass die Polizei sich hier Mafiamethoden bedient. Wir gehen einen Schritt weiter Herr Helmut Argauer und sein Stellvertreter Herr Vetter tun dies bei mehreren Menschen in und um Schwäbisch Gmünd. Es hat auch nichts mit Polizeistaat zu tun, sondern mit Einschüchterungsmethoden wie bei einer Schutzgelderpressung – Wenn diese nicht reichen; wird auch zu anderen Maßnahmen gegriffen; hierzu aber später mehr. Aber mal vorab damit die Menschen sich hierunter was Vorstellen können und für die anderen, die es bereits erlebt haben.

Mielke Erlass der immer noch angewendet wird Link: auszug-aus-der-von-erich-mielke-erlassenen-richtlinie-1

Stalking durch Behörden Link: Stalking durch Behörden

Im 2.Teil geht es um den Versuch der weiteren Einschüchterung durch die Polizeidienstelle Schwäbisch Gmünd mittels einer Freiweilligen DNA-Probe!!!

Geht’s bei denen noch, sind die nun völlig durchgeknallt?  NSA Affäre und Megabespitzelung und somit das widerrechtliche Speichern und stehlen von Daten sind bei denen wohl nicht angekommen, dort ist man in der Droge Totalüberwachung und Kriminalisierung bereits so im Rausch, dass man solche Hirnverbrannten Sachen bei Einwohnern von Schwäbisch Gmünd zum Zwecke der Einschüchterung verlangt, natürlich nur Freiwillig versteht sich. Kennen wir da nicht einen Satz der heißt: Der Versuch ist Strafbar?  Oder meinen dort welche das Bundesdatenschutzgesetz sei auch Obsolet oder nur Antiquiert?

Sehen wir nun auf das Schreiben mit der Aufforderung der Freiwilligen DNA-Probe so stellen wir fest:

Dort werden zuerst nicht Existent Paragraphen angewendet und Intern wie bei einer Beleidigten Leberwurst auch noch nicht Existente Straftaten erzeugt, es heißt dort Wiederstand gegen Polizeivollzugsbeamte, dann wird die Gewaltenteilung ausgeklammert denn Die Polizei S.Gmünd (Mafia) möchte eine DNA-Probe und nicht die Staatsanwaltschaft, dies ergibt sich auch aus dem Aktenzeichen – denn es liegt Zweifelsfrei auch nur ein eigenes Aktenzeichen der Polizei und nicht die eines Staatsanwaltes vor und die Polizei macht auch in Ihrer geistigen Umnachtung keinen Hehl daraus. Sie

schreibt: beabsichtigen wir die Durchführung   — So soll also Angst erzeugt werden! – denn Staatsanwälte finden solche Chaoten nicht!

Siehe Schreiben Link: Freiwillige DNA-Probe

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DNA-Probe (Spucke)

Die Entnahme von Körperzellen und die sich daran anschließende molekular- genetische Untersuchung stehen unter dem absoluten Richtervorbehalt. D.h. ohne unanfechtbaren ausführlich begründeten richterlichen Beschluss darf keine Spucke und keine sonstige Körperflüssigkeit sichergestellt werden.

Wir könnten nun auf diese Seiten hinweisen:

http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/EinzelneRechtsgebiete/Strafrecht/Artikel/DNA-AnalyseImStrafverfahren.html?nn=409600  und

http://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html

Aber dazwischen also seit 2005 gab 3 Bundesbereinigungsgesetze Sie machen die vorgenannten Gesetze unwirksam, somit hat die Polizei (Werkschutz) überhaupt gar kein Gesetz auf das es zurückgreifen kann. Fakt ist: Sie selbst sind nicht dazu ermächtigt! Versuchen Sie doch mal nach den Doppelverneinungen in den 3 Bundesbereinigungsgesetzen und in einem Gesetz in dem der Geltungsbereich (z.B. Text: dieses Gesetz gilt in der Bundesrepublik oder….??? … dies fehlt gänzlich somit sollte das Gesetz also auch auf dem Mond und in der Antarktis gelten)   fehlt eine Wirksamkeit festzustellen hierzu mehr ganz unten auf der Seite als Link.

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Kriminell ist für uns der Versuch Menschen gewisse Straftaten anzuhängen wozu so was im Einzelfall führen kann, sehen Sie hier:

Polizist fälschte 14 Drogengutachten und andere Kriminelle Delikte

1.Es gibt keine Beamte mehr in der BRD GmbH, dies kann selbst ein 4.Klässler googeln und wenn Er sich ein wenig damit auseinander setzt kann Er auch darüber Referieren  2. Sind die Gesetze nicht gültig.

Die Okkupation Deutschlands somit Besatzungsrecht und nicht zuletzt die 3 Bundesbereinigungsgesetze sind 1000 Fach im Internet erklärt auch Politiker verschiedener Parteien haben dies längst zum Thema im Internet verewigt um nur Schäuble – Gabriel und Gysi zu nennen, somit darf man von „Offenkundigen Tatsachen“ sprechen!  Das Schreiben ist somit eine doppelte Straftat also bereits Nr. 3 im Gesamtvorgang. Erstens die Illegale Art der Verkehrskontrolle mit sämtlichen kriminellen Nebenerscheinungen 2.Eine Strafanzeige aus Reihen der Polizei wo keine Straftat war (Wiederstand) bzw. begangen worden ist und 3. Die Illegale DNA-Probe.

Nun fragen Wir uns ob diese Rotzfreche Mafia-Art sich auch gegenüber  z.B. eines Stadtrates oder gar des Bürgermeisters oder wie vor kurzen den Ministerpräsidenten der vorzeitig den Einhorn Tunnel nutze, entladen hätte können und hätten die Polizisten hier den Mut dazu? Eher wohl nicht, denn Sie wären am nächsten Tag Fristlos entlassen! Also sollten wir uns die Namen derer, Ihrer Dienstellenleiter und Bilder der Menschen gut einprägen!

Die Vorgänge und das Schreiben erklären das niedrigste Bildungsniveau in diesen Reihen. Jedoch Fragen wir: Wer bezahlt eigentlich solchen Unfug und was machen die „Bediensteten“ Sonst noch? Wie lange sitzen Sie an Ihren Privatkriegen in solchen Fällen? Wir sind solchen und anderen Fragen Nachgegangen. Der Zufall kam uns zur Hilfe ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatte uns darauf aufmerksam gemacht.

Dieser Fall und somit der 3 Teil erklärt das Stalking zum Nachteil gegen Jörg Feix

Ein weiterer Fall der belegt, dass innerhalb der Polizeiorganisation Schwäbisch Gmünd und Aalen sich zustände einer kriminellen Organisation abspielen. Herr Feix so scheint es, ist zwar nicht fertig, aber der Inhalt seines Blogs gleicht einem Thriller, ist es der Schwäbisch Gmünd Thriller?

Link:

http://joergfeix.wordpress.com/2013/09/09/helmut-argauer-polizeichef-aus-schwabisch-gmund/

Wer seinen Blog gelesen hat – stellt den vorgenannten nicht mehr in Frage!

Nein er kommt zu einer Aussage die Polizei bzw. dessen Führung ist eine kriminelle Vereinigung nichts anderes – Natürlich trifft dies nicht auf alle zu sondern eher den Rechtlich unwissenden und somit auch vom Bildungsstand eher unbelichteten Teil, der jedoch in diesem Fall bei der Führungsspitze und somit Herrn Argauer Herrn Vetter und Herrn Lenz beginnt, inwieweit die anderen Werkschutzmitarbeiter sich mit der aktuellen Rechtslage beschäftigen geschweige den Verstehen – bleibt ein Fragezeichen – Man muss natürlich die andere Seite betrachten, hier werden Polizisten in einer Rechtsunsicheren Lage belassen und vom Dienstherren angewiesen, dass diese hochgradig Kriminell sind, steht außer Frage.

Nach dem Lesen vom vorgenannten Blog und den vielen Beweisen, die dort aufgeführt sind, sind die Dienstherren samt Bezirksdienstleiter in Schwäbisch Gmünd sofort zu entfernen!

Für Menschen die Gesetzes Herleitungen suchen bitten wir auch das Aktuelle EGBGB zu achten Evtl. fällt einem dann auch wie schuppen aus den Augen was mit der Regierungsbildung los ist!

Erklärungen Link: BRD_Infos(Tansicht)

S.G.N